01.07.2007 · Fachbeitrag aus AH · Vermögensplanung
Seit der Sparerfreibetrag zum 1. Januar 2007 auf 750 Euro für Ledige bzw. 1.500 Euro für Zusammenveranlagte abgesenkt wurde, hat die Übertragung von Geldvermögen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern Hochkonjunktur. Da hierbei die Ausnutzung der Freibeträge des Kindes das vorrangige Ziel sein dürfte, prüft das Finanzamt genau, ob tatsächlich eine ernsthafte Übertragung von Kapitalvermögen stattgefunden hat. Folgendes ist zu beachten (Oberfinanzdirektion Magdeburg, Verfügung vom ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelrecht
CDU/CSU-Koalition hat angekündigt, die geplante Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in eine Deutsche Arzneimittelagentur (DAMA) nicht mehr mitzutragen. Der Umbau der Arzneimittelzulassungsbehörde ist zwar kein zentraler Punkt des entsprechenden Gesetzentwurfs. Aber das Scheitern der 2005 unter Rot-Grün erstmals debattierten Reform wäre eine Niederlage für Ulla Schmidt (SPD). Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass das BfArM in eine moderne ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Mit dem stetig steigenden wirtschaftlichen Druck auf die Apotheken gewinnen auch Meinungsverschiedenheiten über die Grenzen rechtlich zulässiger Werbung an Bedeutung. In diesem Kontext hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 22. März 2007 entschieden, dass Sach- und Geldprämien nur unter bestimmten Voraussetzungen mit den Regeln des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts vereinbar sind (Az: 29 U 5300/06, Abruf-Nr:
071639
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Altersversorgung
Für den Abschluss eines „Riester-Vertrages“ ist zwischen Minijobs (bis 400 Euro) und Gleitzonen-Jobs (400,01 bis 800 Euro) wie folgt zu unterscheiden:
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Die Höhe des Kindergeldes von derzeit 154 Euro monatlich entspricht verfassungsmäßigen Vorgaben. Mit diesem Beschluss gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof (BFH) die in einigen Medien verbreitete Hoffnung zerstreut, Eltern könnten bei der Kindergeldkasse einen Zuschlag verlangen (BFH, Beschluss vom 14.2.2007, Az: III B 176/06, Abruf-Nr:
071771
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Ein volljähriges Kind wird nicht mehr steuerlich als Kind berücksichtigt, wenn es das Studium abbricht. Der steuerlich maßgebende Zeitpunkt richtet sich dabei nicht nach dem Tag der Antragstellung auf Exmatrikulation, sondern regelmäßig nach dem Ende des Semesters. Der Antrag sagt nichts darüber aus, ob der Studierende sein Studium tatsächlich abgebrochen hat. Zudem wirkt eine Exmatrikulation erst zum Ablauf des Semesters, sofern der Student nichts anderes beantragt (Finanzgericht ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelrecht
Das Hessische Landessozialgericht hat bestätigt, dass eine offensive Werbeaktion durch die AOK Hessen für die Sparvorteile bestimmter Versandhandelsapotheken rechtswidrig ist (Beschluss vom 30.4.2007, Az: L 8 KR 199/06 ER, Abruf-Nr:
071759
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Die Berufsausbildung von pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA) wird im sogenannten Dualen System sowohl in den Apotheken als auch in den Berufsschulen durchgeführt. Die Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses werden durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung wird durch die Landesapothekerkammern überwacht. Was der Apotheker beim Abschluss, der Durchführung und der Beendigung des Ausbildungsvertrags beachten sollte, ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Die Meldung schlug Ende April wie eine Bombe ein: Die Celesio AG übernimmt 90 Prozent am „Angstgegner“ DocMorris. Der Kaufpreis von 200 Mio. Euro für rund 172 Mio. Umsatz bei einer schwachen Ertragslage ist stolz und strategisch motiviert, für einen Großkonzern jedoch Kleingeld. Zusammen mit den bisherigen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Dr. Fritz Oesterle zum Thema Apothekenketten scheint damit ein neues Kapitel aufgeschlagen. Hier eine erste Analyse der - gar nicht so neuen? - ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AH · Kraftfahrzeugsteuer
Bei einem Autoverkauf müssen der Zulassungsstelle Name, Anschrift und im Zweifel auch Ausweisnummer des Käufers mitgeteilt werden. Ansonsten liegt keine ordnungsgemäße Veräußerungs-
anzeige vor und der ursprüngliche Halter haftet weiterhin für die Kraftfahrzeugsteuer (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.2.2007, Az: 14 K 315/06, Abruf-Nr:
071662
).
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