· Fachbeitrag · Leseranfrage
Behandlung minderjähriger Patienten: Müssen immer beide Eltern unterschreiben?
von RA, FA für MedR Dr. med. dent. Wieland Schinnenburg, Hamburg, rechtsanwalt-schinnenburg.de
FRAGE: „In Ihrem Beitrag zur Vitalamputation bei einem neunjährigen Patienten ( AAZ 08/2026, Seite 17 ff.) schreiben Sie, dass beide Elternteile die Privatvereinbarung gemäß § 8 Abs. 7 Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) unterschreiben. Ist bei Minderjährigen grundsätzlich die Unterschrift beider Elternteile unter eine Privatvereinbarung / die Einwilligung in eine Behandlung vorgesehen (gemeinsames Sorgerecht vorausgesetzt)? Oder genügt grundsätzlich die Unterschrift eines Elternteils? Oder ist das Unterschriftserfordernis situationsabhängig?“
Antwort: Auf diese Frage gibt es eine typische Juristen-Antwort: „Es kommt darauf an.“
Die entscheidende Regelung im BMV-Z bezieht sich auf volljährige Patienten
Die entscheidende Regelung findet sich in § 8 Abs. 7 S. 3 BMV-Z (s. u.). Diese Vorschrift zielt offensichtlich auf einen erwachsenen Versicherten ab. Dieser kann die Vereinbarung alleine unterschreiben. Sofern der Versicherte minderjährig ist, ist nach Alter des Versicherten, der Art der Behandlung, der Sorgerechtssituation sowie den entstehenden Kosten zu differenzieren.
§ 8 Abs. 7 S. 3 BMV-Z |
„Verlangt der Versicherte eine Behandlung auf eigene Kosten, soll hierüber vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Vertragszahnarzt und dem Versicherten getroffen werden; darin soll sich der Vertragszahnarzt den Wunsch des Versicherten, die Behandlung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, bestätigen lassen.“ |
Hintergrund ist, dass die beschriebene zahnärztliche Behandlung einen Eingriff darstellt. Dieser ist nur gerechtfertigt, wenn – nach entsprechender Aufklärung – eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Liegt diese nicht vor, kann sich der Zahnarzt strafbar machen und er wird sein Honorar vor Gericht nicht durchsetzen können.
Es liegt auf der Hand, dass ein Neunjähriger eine solche wirksame Einwilligung nicht allein erteilen kann. Ihm dürfte es nicht möglich sein, die Tragweite der Einwilligung vollständig zu erkennen. Daher ist eine Einwilligung der Sorgeberechtigten – in der Regel beide Eltern – erforderlich.
Bei Routinebehandlungen hilft die Rechtsfigur der mutmaßlichen Einwilligung
Eine gewisse Erleichterung folgt aus der Rechtsfigur der mutmaßlichen Einwilligung. Der Zahnarzt darf nämlich davon ausgehen, dass der anwesende Elternteil auch für den anderen die Einwilligung erteilen darf. Dies gilt aber nur bei Routinebehandlungen, deren Kosten vollständig von der Krankenkasse getragen werden.
Schicken Eltern ihr Kind allein zu einer Routinekontrolle zum Zahnarzt, darf dieser annehmen, dass die Eltern mit einfachen und ungefährlichen Behandlungen wie einer eingehenden Untersuchung sowie der Entfernung von Zahnstein einverstanden sind. Dies gilt sicher nicht für Zahnextraktionen oder große Füllungen. Allerdings dürften Eltern ihr neunjähriges Kind nicht alleine zum Zahnarzt schicken.
Komplizierter ist es bei risikobehafteten Behandlungen oder Privatleistungen
Sobald es um risikobehaftete Behandlungen oder Privatleistungen geht, sollte die Einwilligung beider Sorgeberechtigten eingeholt werden. Leider ist es noch etwas komplizierter:
- Wenn beide Eltern zusammenleben, reicht es in vielen Fällen aus, wenn der erschienene Elternteil erklärt, dass er auch im Namen und in Vollmacht des anderen handelt. Geht es jedoch um teure oder gefährliche Behandlungen, sollten auch bei zusammenlebenden Eltern beide ihre Einwilligung ausdrücklich erklären.
- Wenn beide Eltern getrennt leben, ist in jedem Fall eine Einwilligung beider Elternteile einzuholen.
- Wenn nur ein Elternteil das Sorgerecht hat, kann dieser natürlich alleine einwilligen.
In vielen Fällen wird der Zahnarzt nicht wissen, wie die familiäre Situation ist, welcher der drei zuvor genannten Fälle vorliegt. Viele Zahnarzte fragen dann „Gibt es noch jemanden, den ich fragen muss?“. Leider kann man sich nicht immer darauf verlassen, dass der erschienene Elternteil diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet – nicht zuletzt, weil damit möglicherweise eine sehr konfliktbeladene Situation berührt wird. Deshalb sollte der Zahnarzt schriftliche Belege für die Antwort verlangen. Dies kann natürlich als erhebliches Misstrauen empfunden werden, was die Arzt-Patient-Beziehung belastet.
Fordern Sie sicherheitshalber beide Unterschriften!
Deshalb bietet es sich an, immer beide Unterschriften zu fordern. Sofern der anwesende Elternteil angibt, das alleinige Sorgerecht zu haben, sollte eine entsprechende Bescheinigung z. B. des Jugendamtes verlangt werden. Ausnahme: Dringende Behandlungen z. B. wegen Schmerzen dürfen nicht verweigert werden, weil die Zustimmung eines Elternteils nicht vorliegt.
