18.03.2026 · Akteneinsicht

Neuer § 630g BGB definiert Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte

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von RA, FA MedR und Zahnarzt Dr. Stefan Droste, LL.M. Kanzlei am Ärztehaus; kanzlei-am-aerztehaus.de

Patienten, die Einsicht in ihre Patientenakte verlangen, haben seit der jüngsten Änderung des § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch darauf, dass die erste Abschrift nun kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese neue Regelung stärkt zwar den Patientenschutz, wirft aber sowohl für (Zahn-)Ärzte als auch für die Praxisorganisation viele Fragen auf.

Bis zur Änderung konnten sich (Zahn-)Ärzte auf Berufsordnungen berufen

§ 630g BGB wurde durch das sog. Patientenrechtegesetz eingeführt und regelte bereits den Anspruch des Patienten auf Einsichtnahme in seine Patientenakte sowie das Recht, Abschriften hiervon zu verlangen. Bisher stellten (Zahn-)Arztpraxen diese Abschriften regelmäßig gegen Kostenerstattung bereit. Dabei beriefen sich viele Praxen auf Berufsordnungen der Landes-(Zahn-)Ärztekammern, die eine Entgeltpflicht für Abschriften regelten. Mit der ergänzenden Fassung von § 630g Abs. 1 Satz 4 BGB, die am 06.02.2026 in Kraft getreten ist, wird nun ausdrücklich klargestellt, dass die erste Abschrift der Behandlungsakte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist.

Hintergrund ist die Umsetzung von EU-Vorgaben in deutsches Recht

Die Gründe dieser Ergänzung liegen in der Angleichung des deutschen Rechts an europäische datenschutzrechtliche Vorgaben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2023 (Az. C 307/22) klargestellt, dass eine betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Art. 15) einen Anspruch auf eine unentgeltliche erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten hat (AAZ 08/2024, Seite 1, Abruf-Nr. 50084051).

Die Änderung lässt viele praktische Fragen offen

Die Neufassung stärkt ohne Zweifel den Patientenschutz, lässt aber viele praktische Fragen offen. Es gilt zu befürchten, dass sich die Gerichte zukünftig hiermit zu befassen haben, um den Anwendungsbereich zu konkretisieren.

Von der Neuregelung des § 630g Abs. 1 S. 4 BGB unberücksichtigte Fragen

• 1. Form der Bereitstellung: Darf die erste Kopie ausschließlich digital bereitgestellt werden oder muss auch eine Papierkopie möglich sein?

• 2. Umfang: Gilt das unentgeltliche Recht nur für die klassische Behandlungsakte oder auch für alle weiteren Dokumente, wie Arztbriefe, Laborwerte, Röntgenbilder?

• 3. Weitere Kopien: Wie ist das Recht auf kostenlose Abschrift zu verstehen, wenn der Patient mehrfach Einsicht verlangt?

PRAXISTIPP — Bieten Sie Ihren Patienten an, aus der Praxis eine Kopie auf CD-ROM oder USB-Stick mitzunehmen. So umgehen Sie das Problem eines datenschutzsicheren Versands.

Quelle: Ausgabe 04 / 2026 | Seite 4 | ID 50763950