25.07.2017 · Fachbeitrag · Vergütungsrecht

BSG: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für wöchentliche Zahnreinigung – auch nicht für Behinderte

| Auch eine starke Behinderung führt nicht dazu, dass der Patient Anspruch auf Kostenübernahme für eine wöchentliche zahnärztliche Zahnreinigung hat. Die Zahnreinigung betrifft im Kern nicht spezifisch medizinische, sondern allgemein sinnvolle Vorgehensweisen zur Verhütung von Zahnerkrankungen. Diese sind grundsätzlich der Eigenverantwortung des Versicherten zuzuordnen. Zu dieser Essenz kam kürzlich das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 11.07.2017, Az. B 1 KR 30/16 R). |