15.11.2021 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
In der heutigen Vertragswelt sind die Grenzen oft fließend. Wann aber liegt ein Dienstleistungsvertrag in der Form eines sog. gemischten Vertrags vor, wann eine Arbeitnehmerüberlassung? Die Abgrenzungskriterien hat nun das LAG Düsseldorf aufgezeigt.
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12.11.2021 · Nachricht aus AA · Vertragsrecht
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
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08.11.2021 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsrecht
Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kann es im Einzelfall gebieten, eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung geltend zu machen.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Lesererfahrungsaustausch
Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „AA Arbeitsrecht aktiv“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Arbeitsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz beendet werden, möchten wir auch in diesem Bereich berichten.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Die betriebliche Mitbestimmung setzt in jeder Form einen Beschluss des Betriebsrats (BR) und eine entsprechende Verlautbarung gegenüber dem ArbG voraus.
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