01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Wann eine PKH-Bewilligung aufgehoben werden kann, ergibt sich aus § 124 ZPO. Das ist z.B. nach § 124 Nr. 4 ZPO der Fall, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder eines sonstigen Betrags in Rückstand ist.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beigeordneter Verkehrsanwalt kann von der Staatskasse grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr aus Nr. 3400 VV RVG beanspruchen. Schließen die Parteien des Rechtsstreits einen Vergleich, an dessen Zustandekommen auch der Verkehrsanwalt mitwirkt, erhält er jedenfalls dann keine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) aus der Staatskasse, wenn sich der Beschluss über seine Beiordnung als Verkehrsanwalt nicht ausdrücklich auf den Vergleichsabschluss erstreckt (LAG ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Führen die Parteien außergerichtlich ohne Beteiligung des Gerichts Gespräche zur Beilegung eines Rechtsstreits, steht den beteiligten Rechtsanwälten auch ohne Termin eine Terminsgebühr aus Nr. 3104 VV RVG zu (LAG Düsseldorf 10.1.06, 16 Ta 668/05, Abruf-Nr.
060383
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Annahmeverzug des ArbG ist ausgeschlossen, wenn der ArbN nicht leistungsfähig oder leistungswillig ist. Bietet der ArbG nach Ausspruch einer Kündigung eine sog. Prozessbeschäftigung an, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der ArbN die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht (BAG 13.7.05, 5 AZR 578/04, Abruf-Nr.
060381
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gleichbehandlung
(BAG 12.10.05, 10 AZR 640/04, NZA 05, 1418, Abruf-Nr.
053274
)
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Beruht die Auswahlentscheidung des ArbG für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, dass der ArbG den Betriebsrat über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche unterrichtet (BAG 28.6.05, 1 ABR 26/04, Abruf-Nr.
060380
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Auch nach In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform bestehen gegen die Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bezüglich Gratifikationsleistungen keine Bedenken (LAG Hamm 9.6.05, 8 Sa 2403/04, Abruf-Nr.
060379
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Häufig haben ArbN bei der Ausführung ihrer Tätigkeit Sicherheitsvorschriften zu beachten und einzuhalten, z.B. Sicherheitsschuhe, -gurte, -handschuhe, Schutzbrillen bzw. -helme zu tragen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Arbeitsschutzvorschriften (nur) den eigenen Schutz des ArbN bezwecken, oder ob sie - zumindest auch - den Schutz Dritter und/oder den Schutz von Sachgütern und Vermögenswerten bezwecken. Die Sicherheitsvorschriften können auf Gesetz, auf Unfallverhütungsvorschriften ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses wirft immer wieder Fragen auf, insbesondere im Rahmen der Kennenlernphase. Zwar kann eine Probezeit oder eine Befristung des Arbeitsverhältnisses dem ArbG hinlänglich Gelegenheit zur Prüfung des ArbN eröffnen. Gleichwohl wird mittlerweile dazu übergegangen, eine unentgeltliche Schnupperphase, ein sog. Einfühlungsarbeitsverhältnis, vorzuschalten. Der Beitrag stellt die rechtliche Einordnung und ihre Vergütungspflicht vor.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Streikrecht
Anfang Dezember rief der Marburger Bund (MB), in dem vor allem Klinikärzte organisiert sind, seine Mitglieder zu Arbeitskampfmaßnahmen in Form eines so genannten „Warnstreiks“ am 13.12.05 u.a. in mehreren Kölner Kliniken auf. Am 12.12.05 untersagte das LAG Köln im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Mitgliedern des MB die Durchführung dieser Maßnahmen (LAG Köln 12.12.05, 2 Ta 457/05, Abruf-Nr.
053659
).
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