01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Das Formerfordernis des § 623 BGB erfasst alle den (Aufhebungs-) Vertragsinhalt bestimmenden Abreden, so auch die Zahlung einer Abfindung, es sei denn, diese Abrede hat keine wesentliche Bedeutung für den Vertrag (§ 139 BGB). Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Vertragsparteien durch die Abrede „Nebenabreden sind nicht getroffen“ zu erkennen gegeben haben, dass es auf etwaige dennoch getroffene Nebenabreden für die Wirksamkeit des Vertrags nicht ankommen soll, und ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sieht ein vom ArbG vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den ArbN unangemessen. Die Klausel ist unwirksam (BAG 25.4.07, 5 AZR 627/06, Abruf-Nr.
072811
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Die Folgen einer (Vor)Pfändung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses hatten wir in „Arbeitsrecht aktiv“ bereits dargestellt (AA 07, 135). Der folgende Beitrag schließt sich hieran an und stellt die genaue Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei sog. gewöhnlichen Gläubigern dar.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
In der Praxis kommt es immer wieder zu Differenzen zwischen ArbG und ArbN darüber, ob und inwieweit ArbN verpflichtet sind, auf Anweisung des ArbG Aufzeichnungen über ihre Tätigkeiten, insbesondere über deren Inhalt und Dauer (Arbeitsnachweise), zu erstellen, wenn dies nicht bereits originär zu ihrem Aufgabenbereich gehört (wie z.B. bei Außendienstmitarbeitern o.Ä.). Solche Meinungsverschiedenheiten treten insbesondere deshalb auf, weil es in der betrieblichen Praxis nicht gerade ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Dienstreise
Die Frage der arbeitsrechtlichen Behandlung der Reisezeiten von ArbN wurde von Laskawy/Malek in „Arbeitsrecht aktiv“ bereits behandelt (AA 07, 73). Was aber gilt für Mitglieder des Betriebsrats (BR), die zu auswärtigen Betriebsteilen, zu Seminaren und zu Sitzungen des Gesamtbetriebsrats fahren? Handelt es sich hierbei um Arbeitszeit und wie wird sie bezahlt? Der Beitrag gibt die Antworten.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (BAG 22.5.07, 3 AZN 1155/06, Abruf-Nr.
072808
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitarbeit
Nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG darf ein Teilzeitbeschäftigter wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter ArbN. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Bei der Annahme solcher sachlichen Gründe ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend. Zwei neuere Entscheidungen bestätigen diese restriktive Linie.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Stützt der ArbG eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom ArbN bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom ArbG behaupteten Pflichtverletzungen entweder nicht zutreffend oder nicht erwiesen, ist die Abmahnung insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des ArbN zu entfernen (LAG Köln 15.6.07, 11 Sa 243/07, Abruf-Nr.
072809
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Die Rechtsprechung des BAG, nach der der kündigende ArbN aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann, ist auf den Schadenersatzanspruch des ArbN gegen seinen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar (BGH 24.05.07, III ZR 176/06, Abruf-Nr.
072075
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das LAG bestätigt mit seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zur krankheitsbedingten Kündigung. Wichtige Kernaussagen des Urteils finden Sie in der folgenden Checkliste.
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