04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Der Zusammenhang zwischen § 9 MuSchG und §§ 4, 5, 7 KSchG ist in der Praxis immer wieder streitentscheidend und für ArbN, aber auch für beratende und vor Gericht vertretende Rechtsanwälte gefährlich und regressträchtig. Das BAG hatte am 19.2.09 (2 AZR 286/07, Abruf-Nr. 091945) Gelegenheit, klarstellend zum Mutterschutz insbesondere auch in Hinblick auf § 4 S. 4 KSchG Stellung zu nehmen. Arbeitsrecht aktiv erläuter die Entscheidung:
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Wichtig beim Betriebsübergang ist in der Breratung vor allem die Frage der Haftung von Betriebserwerber und Betriebsveräußerer. Der Beitrag beschäftigt sich vor allem mit Fehlerquellen bei der Unterrichtung der Arbeitnehmer.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 5. Juni 2009 sind neue Regelungen zum Bezug des Kurzarbeitergelds in Kraft getreten. Die wichtigsten von ihnen hier in Kürze:
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von AA werden wir Sie zukünftig über weitere wichtige Entscheidungen der BAG- und LAG-Rechtsprechung informieren. Die nachfolgenden Fälle sind aus den Bereichen Kündigungszugang, Prozessrecht, Arbeitszeitverteilung und Informationspflicht bei Einstellung.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Bei einer krankheitsbedingten Kündigung, die letztes Mittel des ArbG sein muss, hat dieser alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der ArbN unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. o „frei zu machen“.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Ein Vergleich, in dem die Zahlungspflicht des Schuldners mit dem Zusatz „und dies unter Beachtung eines möglicherweise bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ versehen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Verwendung eines vom früheren Ehemann und ArbG in der früheren Ehewohnung zurückgelassenen Rezeptblocks für den Eigenbedarf durch eine angestellte Ärztin stellt allein ein sogenanntes außerdienstliches Verhalten dar.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, das eine sachgrundlose Befristung verbietet, wenn mit demselben ArbG zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, enthält, anders als die Vorgängerregelung nach § 1 Abs. 3 BSchG 1996, keine zeitliche Begrenzung. Dies gilt auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Auch im Hinblick auf Artikel 33 Abs. 2 GG ist die Norm nicht dahingehend auszulegen, dass in diesem Bereich auf das Anschlussverbot ...
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung des ArbN wird die Widerspruchsfrist von einem Monat nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB ausgelöst. Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußeres und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der ArbN bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten ArbG nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf (BAG 24.3.09, 9 AZR 983/07).
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