04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Bei einer krankheitsbedingten Kündigung, die letztes Mittel des ArbG sein muss, hat dieser alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der ArbN unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. o „frei zu machen“.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Ein Vergleich, in dem die Zahlungspflicht des Schuldners mit dem Zusatz „und dies unter Beachtung eines möglicherweise bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ versehen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Verwendung eines vom früheren Ehemann und ArbG in der früheren Ehewohnung zurückgelassenen Rezeptblocks für den Eigenbedarf durch eine angestellte Ärztin stellt allein ein sogenanntes außerdienstliches Verhalten dar.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, das eine sachgrundlose Befristung verbietet, wenn mit demselben ArbG zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, enthält, anders als die Vorgängerregelung nach § 1 Abs. 3 BSchG 1996, keine zeitliche Begrenzung. Dies gilt auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Auch im Hinblick auf Artikel 33 Abs. 2 GG ist die Norm nicht dahingehend auszulegen, dass in diesem Bereich auf das Anschlussverbot ...
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung des ArbN wird die Widerspruchsfrist von einem Monat nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB ausgelöst. Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußeres und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der ArbN bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten ArbG nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf (BAG 24.3.09, 9 AZR 983/07).
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Erneut hat der EuGH in die nationale Rechtsprechung zum Betriebsübergang eingegriffen. Angesichts dessen wird das BAG seine Rechtsprechung in den Eingliederungsfällen anpassen müssen, insbesondere wird es seine bisherige Rechtsprechung zur „identitätszerstörenden Eingliederung“ so nicht fortführen können. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des EuGH auseinander und gibt einen Ausblick auf ihre möglichen praktischen Folgen.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang, Teil 1
Die rechtliche Gestaltung eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB ist nach wie vor eines der schwierigsten Probleme des Arbeits- und Wirtschaftsrechts. Betriebsübergänge finden weitgehend unter wirtschaftlichem Druck, oft aus Insolvenzverfahren heraus statt. Sie sind deshalb Lösungsmodelle, um funktionsfähige betriebliche (Teil-) Strukturen zu retten, die sonst nicht zu retten wären. Aus dieser Perspektive läge es nahe, die rechtlichen Vorgaben zur Durchführung solcher ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Eine Vergütungsabrede einer Mitarbeiterin eines Reisebüros, die während der Probezeit 57 Prozent des Eingangsgehalts der niedrigsten Beschäftigungsgruppe des branchenüblichen Entgelttarifvertrags beträgt, ist wegen Lohnwuchers nach § 138 BGB unwirksam. Das branchenübliche Tarifgehalt ist vom ArbG zu zahlen (LAG Hessen 7.8.08, 9/12 Sa 1118/07).
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Ein Freiwilligkeitsvorbehalt für künftige Zeiträume hinsichtlich der Prämie einer Zielvereinbarung, die Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ist, verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
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