01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Zeugniserteilung
ArbG sollten ihrer Pflicht zur Erteilung eines Endarbeitszeugnisses zügig innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit nachkommen, um etwaigen Schadenersatzansprüchen des ehemaligen ArbN vorzubeugen (LAG Schleswig-Holstein 1.4.09, 1 Sa 370/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Am Arbeitsplatz werden Rauchverbote unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenvermeidung und des Gesundheitsschutzes ausgesprochen. Ausnahmen davon gelten im Allgemeinen in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Hier braucht der ArbG Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen. Der 9. Senat des BAG hat mit Urteil vom 19.5.09 (9 AZR 241/08) - im Unterschied zu den Vorinstanzen - einer Klage auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Befristung, zur Entgeltfortzahlung und zum AGG.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substanziierten Begründung, die den hälftigen Wegfall des bisherigen Arbeitsbedarfs nachvollziehbar erläutert. Der Grund für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG kann sich auch aus dem Verhalten des Prozessbevollmächtigten des ArbN im Verfahren ergeben, das sich die Partei zurechnen lassen muss. Ein untauglicher ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots für die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail. Diese muss lediglich den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entsprechen. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung des ArbG berechtigen den Betriebsrat nicht zur Zustimmungsverweigerung hinsichtlich der Einstellung des Bewerbers. Eine ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Örtliche Zuständigkeit
Ein Verweisungsbeschluss ist offenbar gesetzeswidrig, wenn er auf eine (noch nicht) geltende Rechtsnorm gestützt wird (im vorliegenden Fall § 48 Abs. 1a ArbGG). Das Wahlrecht gemäß § 35 ZPO kann noch zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage wirksam durch die Partei ausgeübt werden. (LAG Schleswig-Holstein 4.12.08, 4 Sha 8/08)
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitskampfrecht
Solange die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter in Kindertagesstätten den bis zum 31.12.10 unkündbaren Eingruppierungsvorschriften des TVöD unterliegen, gilt für Arbeitskampfmaßnahmen, die Eingruppierungsregelungen betreffen, die Friedenspflicht. Sofern tarifliche Regelungen zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitsschutz gefordert werden, wird ein hierauf gestützter Arbeitskampf nicht zur Durchsetzung rechtmäßiger Tarifforderungen genutzt. Die insofern geforderte betriebliche ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nicht selten kommt es unter ArbN eines Betriebs zu tätlichen Auseinandersetzungen, die oft zu erheblichen Verletzungen bei den Beteiligten führen. Solche Streitereien sind dem Betriebsfrieden nicht sonderlich dienlich. Deswegen neigen ArbG verständlicher Weise dazu, derartiges „menschliches Gefahrenpotenzial“ für das betriebliche Miteinander dadurch zu entschärfen, dass die an der Schlägerei beteiligten ArbN durch - möglichst fristlose - Kündigungen „des Feldes verwiesen“ werden.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Erkrankt der ArbN im Urlaub arbeitsunfähig, beispielsweise durch einen Urlaubsunfall oder eine Infektionserkrankung, regelt § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) grundsätzlich, dass die Krankheitstage, sofern sie durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden, nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Während dieser Tage hat der ArbG grundsätzlich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Pflichten der ArbN bei einer Erkrankung während des ...
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