03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Benachteiligt ein ArbG einen ArbN unter Verstoß gegen § 7 i.V.m. § 1 AGG, hat der ArbN einen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen des erlittenen Nichtvermögensschadens nach § 15 Abs. 2 AGG, ohne dass es auf ein schuldhaftes Handeln des ArbG ankommt.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag, kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung der Gewerkschaft oder des ArbN ihr gegenüber beendet werden (BAG 26.8.09, 4 AZR 280/08).
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Der wichtige Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung wird auch bei Vorhandensein eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht nach § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vermutet.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Ist ein tarifliches Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag mit der Urlaubsvergütung verknüpft, so ist es nur zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (BAG 19.5.09, 9 AZR 477/07).
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Der Weiterbeschäftigungsantrag ist ein wichtiges Instrument in allen Kündigungsschutzverfahren. Oft aber wird er nicht korrekt im arbeitsgerichtlichen Verfahren gestellt. Versäumnisse rund um die gebotene Sorgfalt bei der Antragstellung können empfindliche Nachteile für den Mandanten nach sich ziehen. Wesentliche Merkmale für den richtigen Umgang mit der Weiterbeschäftigung (WB) in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen werden nachfolgend skizziert, wobei anhand der jüngeren ...
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsinhalt
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.02 hat sich bei den arbeitsrechtlichen Vertragsklauseln einiges geändert. Nun gilt nach § 310 Abs. 4 BGB das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts mit Ausnahme von Tarif-, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, wobei die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen zu berücksichtigen sind.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Als Reaktion auf Datenschutzskandale in jüngster Zeit ist nunmehr kurzfristig eine konkretisierende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen worden.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat unter dem 29.7.09 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dahingehend beschlossen, dass § 5 BetrVG um eine Bestimmung ergänzt wird, nach der Beamte und Soldaten künftig als ArbN i.S.d. BetrVG gelten können.
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01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Das Kündigungsrecht verpflichtet den ArbG nicht, bestimmte betriebliche Organisationsstrukturen, Betriebsabläufe oder Standorte beizubehalten und geplante Organisationsänderungen nicht durchzuführen. Eine solche unternehmerische Entscheidung liegt bis zur Grenze der Willkür in seinem unternehmerischen Ermessen.
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01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Ein Arbeitsverhältnis kann durch einen zumindest im Rahmen einer Anscheinsvollmacht handelnden Vertreter mit Wirkung für und gegen den ArbG begründet werden.
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