Arbeitsrecht aktiv

01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Versetzung

Neue Entwicklungen und Tendenzen
bei der Versetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG

Gem. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss der ArbG den Betriebsrat vor der Durchführung u.a. von Versetzungen informieren und seine Zustimmung einholen. Der Begriff der Versetzung ist in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert und immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Allein in jüngster Zeit hat sich das BAG dreimal mit der Frage befassen müssen, wann eine Versetzung und somit ein Mitbestimmungstatbestand i.S.v § 99 BetrVG gegeben ist. Der Beitrag erläutert die Entscheidungen. > lesen

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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung

Häufige Krankheit - Was muss
bei der Kündigung beachtet werden?

Eine nicht untypische betriebliche Ausgangssituation: Arbeitgeber A hat einen 35-jährigen Mitarbeiter, der seit sechs Jahren bei ihm beschäftigt ist. Vor drei Jahren begannen die krankheitsbedingten Ausfälle: 71 Tage im ersten Jahr, 130 Tage im zweiten und in diesem Jahr sind es bereits 110 Tage - und das Jahr ist noch nicht um. Ein Ende der zahlreichen Bronchialleiden, Atemwegsinfektionen und Darmerkrankungen ist nicht absehbar. Der Beitrag erläutert die Anforderungen, die das BAG an einen ... > lesen

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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall

Die Anwendung von AGB-Recht auf
Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass arbeitsvertragliche Klauseln grundsätzlich der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterfallen. Zu dieser Regel gibt es jedoch Ausnahmen. > lesen

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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht

Die Kündigung eines Busfahrers wegen
Entzugs der „betrieblichen Fahrerlaubnis“

Nahverkehrsunternehmen erteilen ihren Fahrern, insbesondere Busfahrern, häufiger sog. „innerbetriebliche Fahrerlaubnisse“. Deren Erteilung bzw. ihr Entzug beruht in der Regel auf selbst erstellten „innerbetrieblichen Regeln“, die einer gesetzlichen Grundlage entbehren. Die Frage ist, ob es eine (personenbedingte oder verhaltensbedingte) Kündigung des Fahrers rechtfertigt, wenn der verantwortliche Betriebsleiter diesem die „innerbetriebliche Fahrerlaubnis“ entzieht. Wegen der ... > lesen

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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung

Neues zum „Verwertungsverbot“: Drei
aktuelle Praxisbeispiele mit Lösungen

§ 87 Abs. 1 BetrVG regelt eines der stärksten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. So hat er u.a. bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der ArbN im Betrieb mitzubestimmen, sowie bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der ArbN zu überwachen. Der Beitrag zeigt, inwieweit vom ArbG mitbestimmungswidrig - also unter Missachtung des § 87 Abs. 1 BetrVG - erlangte Sachverhalte oder Beweismittel im ... > lesen

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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung

Die Darlegung und Beweislast bei der Anwendbarkeit des KSchG

Will der ArbN im Prozess geltend machen, dass eine ordentliche Kündigung wegen fehlender sozialer Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG unwirksam ist, muss er darlegen und beweisen, dass der Anwendungsbereich des KSchG eröffnet ist. Das bedeutet, dass es zunächst dem ArbN obliegt, zur nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderlichen Beschäftigungszahl von mehr als zehn ArbN vorzutragen (BAG 26.6.08, 2 AZR 264/07). > lesen

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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht

Kündigung wegen überdurchschnittlicher
Fehlerquote der Arbeitsleistung?

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen ArbN kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der ArbN seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. > lesen

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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt

Wann ist die Ausbildungsvergütung
„angemessen“?

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG (vor dem 1.4.05: § 10 Abs. 1 S. 1 BBiG) ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Zu der Frage, wann eine Ausbildungsvergütung angemessen ist, liegt mittlerweile eine umfangreiche BAG-Rechtsprechung vor. Über die wichtigsten Entscheidungen informiert der Überblick: > lesen

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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall

Verteilung der Steuerlast im
Abfindungsvergleich: Was heißt brutto = netto?

Wollen sich die Parteien über einen Abfindungsbetrag einigen, muss dieser exakt bestimmbar sein - auch im Punkt der Verteilung der Steuerlast. Das ist z.B. für eine spätere Vollstreckbarkeit unabdingbare Voraussetzung. Oft enthalten Abfindungsvergleiche jedoch zweideutige Formulierungen. Der Beitrag zeigt, was in diesen Fällen gilt. > lesen

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01.08.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat

Auslauffrist als „Königsweg“: Wie kann der
Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern kündigen?

Mit Urteil vom 17.1.08 (2 AZR 821/06) hat das BAG eine langumstrittene Frage im Kündigungsrecht für Betriebsräte (BR) geklärt. Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung von BR-Mitgliedern ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände des § 15 Abs. 4, 5 KSchG vorliegt. Die Streitfrage war, ob einem BR-Mitglied aus personen- bzw. insbesondere verhaltensbedingten Gründen zumindest außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden kann, wenn zwar nicht die ... > lesen

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