23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Hat der ArbG vor der Kündigung eines Schwerbehinderten nicht die Zustimmung des zuständigen Integrationsamts eingeholt, ist die Kündigung unwirksam. Dem ArbN steht auch dann der Sonderkündigungsschutz zu, wenn der ArbG von der Schwerbehinderung keine Kenntnis hatte. Der Schwerbehinderte hat lediglich nach Ausspruch der Kündigung den ArbG über die bestehende Schwerbehinderung innerhalb einer angemessenen Frist zu informieren; anderenfalls verliert er unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Probezeit
Der ArbG ist bei einer Kündigung während der Probezeit nicht verpflichtet, dem Personal- oder Betriebsrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltsverpflichtungen des ArbN sind deshalb ebenso wie dessen Lebensalter für die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung in der Regel ohne Bedeutung (BAG 23.4.09, 6 AZR 516/08).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Rechtswegzuständigkeit
Bei der Schädigung eines Dritten durch den ArbN muss dieser zur Durchsetzung seiner Ansprüche den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen beschreiten.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsinhalt
Im dritten und letzten Teil der Serie zum Thema „Wirksame/Unwirksame Vertragsklauseln“ geht es um unangemessene benachteiligende Klauseln.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliger Rechtsschutz
Bei der Verfügungsklage auf Zahlung von Entgelt handelt es sich um eine Leistungsverfügung, die keine vorläufige Regelung, sondern die endgültige Erfüllung des Anspruchs bewirkt. In solchen Fällen sind an die Bejahung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund hohe Anforderungen zu stellen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Beschlussverfahren
Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren ist praxisrelevant, da es oft um hohe Streitwerte geht. Dennoch wird das Beschlussverfahren in der Ausbildung nur unzureichend behandelt. Nachfolgend werden daher wichtige Besonderheiten des Beschlussverfahrens und ein Schema zur Zulässigkeitsprüfung mit konkreten Musterformulierungen dargestellt.
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Direktionsrecht.
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutz
Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist regelmäßig als wichtiger Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung anzusehen.
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Klagt der ArbN erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des ArbG im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann der Fall sein, wenn der ArbG durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches ...
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Revisionszulassung
Die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten ArbN bei der erforderlichen Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, ist bisher nicht abschließend geklärt. Die Klärung der Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung (BAG 28.7.09, 3 AZN 224/09, Abruf-Nr. 093716; Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 24.2.09, 7 Sa 2017/08, NZA-RR 09, 188).
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