06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechungsübersicht
Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick zu den sechs wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Jahres 2009.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom ArbG einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der ArbG darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer - teilweise defekten - alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstellt (LAG Schleswig-Holstein 27.1.10, 3 TaBV 31/09).
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Kurz vor den derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen (1.3. bis 31.5.10 gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG) hat das BAG zum Anspruch des Betriebsrats (BR) auf einen Internetzugang positiv entschieden (BAG 20.1.10, 7 ABR 79/08, Abruf-Nr. 100883). Die Entscheidung und die laufenden Wahlen derzeit geben Anlass, sich einen Überblick über die Grundlagen der Kostentragung und die Anträge im Beschlussverfahren zu verschaffen.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Hat der ArbN einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind, aber die Kündigungsschutzklage zwar erhoben, jedoch dann zurückgenommen wird? Der Beitrag klärt über die Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG auf und informiert über die Rechtsfolgen unterschiedlicher prozessualer Konstellationen.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
1. Bei allein für den ArbG getragener Firmenkleidung ist das Tragen „fremdnützig“. 2. Die für das An- und Ausziehen aufgewandte Zeit erfolgt allein im Interesse des ArbG und ist Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Eine Anweisung hinsichtlich des Umkleidens unterliegt damit der betrieblichen Mitbestimmung.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Urlaubs- und Kündigungsrecht.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des ArbN bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
Maßgeblich für die Frage eines Vergleichmehrwerts ist, welche Streitfrage durch die Einigung erledigt wurde, nicht der Inhalt der Einigung.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urteilsservice
Sie wollen im Arbeitsrecht auf dem Laufenden bleiben? Oder für eines Ihrer Verfahren wissen, ob es eine interessante Entscheidung dazu gibt? Kein Problem: Der Eildienst Arbeitsrecht informiert Sie jede Woche über die wichtigsten BAG- und LAG-Entscheidungen. Damit Sie nicht „in Papier ertrinken“ erhalten Sie wöchentlich eine E-Mail mit den Leitsätzen der Entscheidungen. Sie entscheiden, welche Entscheidung für Sie wichtig werden kann und rufen dann den Volltext mit einem Mausklick auf.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Förderung des Fahrzeugverkaufs durch einen Neuwagenverkäufer durch Gewährung verdeckter Rabatte, insbesondere überhöhter Bewertung des Gebrauchtwagens, rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags und auch keinen Schadenersatzanspruch, wenn das Geschäft sonst nicht zustande gekommen wäre und ein Gewinn aus dem Geschäft verbleibt.
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