31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitskampfrecht
Solange die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter in Kindertagesstätten den bis zum 31.12.10 unkündbaren Eingruppierungsvorschriften des TVöD unterliegen, gilt für Arbeitskampfmaßnahmen, die Eingruppierungsregelungen betreffen, die Friedenspflicht. Sofern tarifliche Regelungen zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitsschutz gefordert werden, wird ein hierauf gestützter Arbeitskampf nicht zur Durchsetzung rechtmäßiger Tarifforderungen genutzt. Die insofern geforderte betriebliche ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nicht selten kommt es unter ArbN eines Betriebs zu tätlichen Auseinandersetzungen, die oft zu erheblichen Verletzungen bei den Beteiligten führen. Solche Streitereien sind dem Betriebsfrieden nicht sonderlich dienlich. Deswegen neigen ArbG verständlicher Weise dazu, derartiges „menschliches Gefahrenpotenzial“ für das betriebliche Miteinander dadurch zu entschärfen, dass die an der Schlägerei beteiligten ArbN durch - möglichst fristlose - Kündigungen „des Feldes verwiesen“ werden.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Erkrankt der ArbN im Urlaub arbeitsunfähig, beispielsweise durch einen Urlaubsunfall oder eine Infektionserkrankung, regelt § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) grundsätzlich, dass die Krankheitstage, sofern sie durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden, nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Während dieser Tage hat der ArbG grundsätzlich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Pflichten der ArbN bei einer Erkrankung während des ...
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Versucht der Anwalt nach einer Kündigung des Mandanten zunächst eine außergerichtliche Einigung mit dem ArbG, statt sich sofort einen Prozessauftrag erteilen zu lassen, begeht er keine Pflichtverletzung.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal zum Kündigungsrecht, zum Mobbing, zur Urlaubsabgeltung und zur PKH-Gewährung nach Ende der Instanz.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
Der Streitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Begründung des Altersteilzeitverhältnisses und beträgt regelmäßig nach den Grundsätzen der Bewertung einer Änderungsschutzklage zwei Monatsentgelte (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.09, 6 Ta 53/09).
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung zu bilden. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Kollegin um die Ex-Frau des Angreifers handelt und die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs aus rein familiären Gründen erfolgte (LAG Schleswig-Holstein 6.1.09, 5 Sa 313/08).
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, eine wirksame Abmahnung ist nicht in jedem Fall erforderlich.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem ArbG die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des ArbN an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu „verrechnen“ (BAG 17.2.09, 9 AZR 676/07).
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