04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird (BAG 19.8.10, 8 AZR 530/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Wirksamkeitsvoraussetzung einer außerordentlichen Verdachtskündigung ist die Anhörung des ArbN. Diese Anhörung hemmt den Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist. Um den Schutz des Kündigungsgegners durch die Ausschlusswirkung nicht mittels einer Hinauszögerung der Anhörung zu umgehen, muss sie innerhalb einer kurzen Frist erfolgen, die regelmäßig nicht länger als eine Woche betragen darf (LAG Köln 15.4.10, 13 Sa 1449/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Das LAG Köln (20.4.10, 12 Sa 1448/09) entschied, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und gleichzeitig unabhängig von - bei einer theoretischen Urlaubsgewährung - bestehenden Erfüllungshindernissen fällig wird. Er sei entgegen der bisherigen BAG-Rechtsprechung nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet, unterliege als Geldanspruch aber den (tariflichen) Ausschlussfristen.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG, nach der der ArbN Ansprüche wegen Diskriminierung gegenüber dem ArbG innerhalb von zwei Monaten schriftlich anzeigen muss, verstößt dem Grunde nach nicht gegen allgemeine Grundsätze des Europarechts. Dies gilt zumindest dann, wenn sie nicht ungünstiger ist als vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe. (EuGH 8.7.10, C-246/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliger Rechtsschutz
Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG bedarf es nicht der Darlegung von Tatsachen, die einen Verfügungsgrund belegen, da durch die Nichtbeschäftigung zeitabschnittsweise ein endgültiger Rechtsverlust droht.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Literatur aktuell
Der „Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht“ ist nunmehr in seiner dritten Auflage erschienen. Interessant ist hierbei die Neuaufnahme der Ausein-andersetzung mit den aktuellen Entwicklungen zum Arbeitnehmer-Datenschutz. So werden zum Beispiel die arbeitsrechtlichen Veränderungen im Bundesdatenschutzgesetz ausführlich besprochen. Hervorzuheben ist auch die erweiterte Kommentierung der allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften insbesondere in Hinblick auf das Recht der Allgemeinen ...
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Mutterschutz
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten ArbN stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben (EuGH 1.7.10, C-194/08 und C-471/08).
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Arbeitsunfähigkeit und zum Einreichungszeitpunkt bei der Beantragung von PKH.
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Einem langjährig beschäftigen ArbN, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internats- bewohnerin Hilfe hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat (LAG Schleswig-Holstein 16.6.10, 3 Sa 144/10).
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Streikrecht
Streikmaßnahmen gegen Einrichtungen der evangelischen Kirche, insbesondere solche des diakonischen Werks, stehen dem grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirche entgegen.
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