31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Einem langjährig beschäftigen ArbN, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internats- bewohnerin Hilfe hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat (LAG Schleswig-Holstein 16.6.10, 3 Sa 144/10).
> lesen
31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Streikrecht
Streikmaßnahmen gegen Einrichtungen der evangelischen Kirche, insbesondere solche des diakonischen Werks, stehen dem grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirche entgegen.
> lesen
31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Leih-ArbN haben im Entleiherbetrieb sowohl bei gewerbsmäßiger als auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung kein passives Wahlrecht. Dies folgt aus den § 14 Abs. 2 S. 1 AÜG, § 8 Abs. 1 S. 1; § 7 S. 1, 2 BetrVG. Diese Vorschriften dienen der Vermeidung von Doppelmitgliedschaften in Betriebsräten des Verleiher- und Entleiherbetriebs (BAG 17.2.10, 7 ABR 51/08).
> lesen
31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Personalratsanhörung
Die Probezeit innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses dient der beiderseitigen Überprüfung der Arbeitsvertragsparteien.
> lesen
31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Arbeitsrechtliche Fälle wie „Emmely“ oder der „Maultaschen-Diebstahl“ haben in Politik und Öffentlichkeit eine Grundsatzdiskussion über die Frage ausgelöst, ob Eigentums- und Vermögensdelikte des ArbN, die sich nur auf geringfügige Gegenstände beziehen, ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. „Arbeitsrecht aktiv“ geht anhand ausgewählter Fälle der Frage nach, inwieweit zum Schutz der ArbG auch bei den Bagatelldelikten weiterhin das ...
> lesen
31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen erfreut sich in Zeiten der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation besonderer Beliebtheit. Einer der häufigsten Befristungsgründe ist die der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG - zum Beispiel aufgrund Elternzeit, Pflegezeit, Krankheit. Der ArbG muss aber bereits beim Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags die Spielregeln für die Rechtmäßigkeit der Befristung und insbesondere die Anforderungen an die arbeitgeberseitige Darlegungs- und ...
> lesen
31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Berufsausbildung
Es ist unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG - etwa einem „Anlernverhältnis“ - durchzuführen. Trotzdem eingegangene „Anlernverhältnisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durchführung entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (sog. faktisches Arbeitsverhältnis) wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln. Zu zahlen ist die i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB für Arbeitsverhältnisse übliche Vergütung (BAG ...
> lesen
31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Literatur aktuell
Das Thema „Betriebsübergang“ ist angesichts der Umstrukturierungen von Betrieben und Unternehmen in der deutschen Industrie und Wirtschaft von ungebrochener Aktualität. Der Kurzkommentar zum Betriebsübergang aus dem Hause Luchterhand versteht sich dabei in seiner neuen Auflage als umfassender Kurzkommentar zum Betriebsübergang. Die Kommentierung beschränkt sich dabei nicht nur auf den Betriebsübergang nach § 613a BGB, sondern bezieht das Insolvenz- und Betriebsverfassungsrecht mit ...
> lesen
30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht.
> lesen
30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Das BAG hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem ArbG ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den ArbG einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat? Und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? (BAG 20.5.10, 8 AZR 287/08 (A))
> lesen