01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
Jahrzehntelang war der BAT die unumstößliche Grundlage der Arbeitsverträge der im Bereich des Verbandes kommunaler Arbeitgeber beschäftigten Ärztinnen und Ärzte. Nach Kündigung des BAT durch den Marburger Bund (MB) einigten sich zunächst die Gewerkschaft ver.di (ohne für den MB und dessen Mitglieder verhandlungs- und abschlussberechtigt zu sein) am 1.8.06 auf den TVöD-BT-K als maßgebliche Nachfolgeregelung zum bis dahin geltenden BAT. Kurz danach verständigten sich auch der MB, der ...
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01.10.2009 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Die Pfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen des Schuldners bei seinem ArbG ist - neben der Kontenpfändung - nach wie vor eine der effektivsten Maßnahmen. Jeder Schuldner ist bestrebt, eine solche „Belastung“ des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Mit einer Lohnpfändung werden nämlich dem ArbG automatisch titulierte Schulden seines ArbN bekannt, was unangenehme Folgen für den Schuldner nach sich ziehen kann (z.B. eine Versetzung). Die folgenden Hinweise gelten für Fälle, in denen ...
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Probezeit
Ist der nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG zu bestellende Betriebsbeauftragte für Abfall ArbN des zur Bestellung Verpflichteten, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur aus wichtigem Grund möglich.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs ist bei unzumutbar langer Fahrzeit zur Arbeitsstelle, im entschiedenen Fall vier Stunden täglich, nicht gegeben.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Die Feststellung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt setzt nicht stets eine körperliche Untersuchung und die Einholung einer detaillierten Information über die Art der zu erbringenden Arbeitsleistung voraus. Welche Information der Arzt benötigt, um eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu attestieren, hängt von der Art der festgestellten Erkrankung ab (LAG München 18.6.09, 3 Sa 10589/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Lohnwucher und zur Ausbildungsvergütung.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Eine Stundenreduzierung im Rahmen einer Änderungskündigung ist für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet, den Leistungswillen oder das Leistungsvermögen eines ArbN zu verbessern.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutz
Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht immer mitzuzählen. Es kommt auf die Personalstärke an, die den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnet. Deshalb bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Situation und einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Danach sind in der Regel ArbN mitzuzählen, die sich in Elternurlaub befinden oder die vorübergehend, wenn auch längerfristig, erkrankt sind.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Der ArbG kann dem Teilzeitwunsch eines ArbN nur dringende betriebliche und dienstliche Gründe entgegenhalten, die der Arbeitszeitreduzierung entgegenstehen, nicht jedoch seinen Wunsch, ein von ihm vorgegebenes Arbeitsvertragsformular im Zuge der Arbeitszeitreduzierung zu unterzeichnen, in dem u.a. ein von dem ArbN abgelehnter Tarifwechsel vereinbart ist (LAG München 28.4.09, 7 Sa 1093/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Überstunden
Die widerspruchslose Entgegennahme von Zeiterfassungen des ArbN durch den ArbG führt weder zu einer generellen Anerkennung der dort festgehaltenen Anwesenheitszeiten als geleistete Arbeitsstunden noch zu einer Umkehr oder Abstufung der Darlegungslast im Prozess auf Überstundenvergütung (LAG München 3.3.09, 8 Sa 864/08).
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