01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kirchlicher ArbG
Die nationalen Gerichte sind zur Abwägung zwischen dem Recht der ArbN auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK einerseits und den Konventionsrechten der katholischen Kirche und der Mormonenkirche andererseits bei der Gewährung eines ausreichenden Kündigungsschutzes verpflichtet. Die Eigenständigkeit von Religionsgemeinschaften ist gegen unzulässige staatliche Einmischung nach Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) i.V.m. Art. 11 EMRK (Vereinigungsfreiheit) geschützt. (EGMR ...
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der gerichtlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis nach dem in § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat. Die nach § 9 Abs. 1 KSchG vorzunehmende Prognose ist dann anhand der Umstände anzustellen, die zwischen dem Ende der Kündigungsfrist der streitgegenständlichen Kündigung und dem anderweitigen Beendigungstermin eingetreten sind. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf ...
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigtendatenschutzgesetz
Am 5.11.10 hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (BDSG-E) befasst. Das Ergebnis der Runde: Er verlangt umfangreiche Verbesserungen an dem Gesetzentwurf. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert nachfolgend die Forderungen des Bundesrats und die besonders umstrittenen Fragen des Entwurfs.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
In einer wichtigen Entscheidung hat das BAG (20.5.10, 8 AZR 1011/08) über den Betriebsübergang der Mobilfunksparte von der Firma Siemens auf die Firma BenQ entschieden. Hierbei ist es vor allem auf die Voraussetzungen eines wirksamen Unterrichtungsschreibens und die Möglichkeit der Verwirkung des Widerspruchsrechts der betroffenen ArbN eingegangen. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert, worauf Betriebsveräußerer und Erwerber in einer solchen Situation achten müssen und gibt Ihnen am Ende ...
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
An einem ernsthaften und endgültigen Stilllegungsbeschluss fehlt es, solange der ArbG/Insolvenzverwalter noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Das Recht des ArbG, die Arbeitspflicht inhaltlich durch Weisungen zu konkretisieren, beruht unmittelbar auf dem Arbeitsvertrag, ist aber mehrfach beschränkt.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Die mehrfache Zahlung eines jährlichen Bonus auch in unterschiedlicher Höhe ohne erkennbare Regelhaftigkeit, kann einen Anspruch des ArbN auf Zahlung durch schlüssiges Verhalten des ArbG begründen.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Aufhebungsvertrag und zum Dienstwagen.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt keinen schuldhaften Verstoß des ArbG gegen das Benachteiligungsverbot voraus. Deshalb entfällt er auch nicht dadurch, dass der ArbG den diskriminierend abgelehnten Bewerber nachträglich tatsächlich einstellt (BAG 18.3.10, 8 AZR 1044/08).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Führen bei einer Auslegung tarifvertraglicher Normen alle nach den anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei unbefangenem Durchlesen der Regelung näherliegend erscheint. Typischerweise wird hierbei ein von den Normadressaten als maßgeblich empfundenes Ergebnis der Auslegung erzielt (BAG 22.4.10, 6 AZR 962/08).
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