01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter Pauschalaufwendungsersatz ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs auf Aufwendungsersatz zu führen. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 309 Nr. 5b BGB (BAG 27.3.10, 3 AZR 777/08).
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Lohnzahlung, zur Gleichbehandlung und zu prozessualen Fragen.
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.8.06 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit einem ebenfalls tariflich festgelegten, von der Entgeltgruppe abhängigen Stundenlohn zu vergüten oder gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 TV-Ärzte/VKA durch entsprechende ...
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Vorratsanhörung
Eine gleichzeitige Betriebsratsanhörung zu einer beabsichtigten Beendigungskündigung und einer Änderungskündigung ist möglich, wenn die Kündigungsart allein vom weiteren Verhalten des ArbN abhängt und der kündigungsrelevante Sachverhalt für beide Fälle im Tatsächlichen identisch ist (BAG 22.4.10, 2 AZR 991/08).
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des ArbN bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres fortdauert (BAG 4.5.10, 9 AZR 183/09).
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Ausschlussfristen
Bei Mitteilung des Standes eines Arbeitszeitkontos ohne Vorbehalt des ArbG, stellt dieser gegenüber dem ArbN den Saldo streitlos, sodass die Geltendmachung innerhalb einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist entbehrlich ist (BAG 28.7.10, 5 AZR 521/09).
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Regelmäßig ist es als mutwillig anzusehen, wenn eine Partei auf Entfernung einer ihr erteilten Abmahnung klagt, ohne zuvor außergerichtlich den ArbG aufgefordert zu haben, diese zu entfernen.
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Tatbestand und Entscheidungsgründe der „Emmely-Entscheidung“ des BAG (BAG 10.6.10, 2 AZR 541/09, Abruf-Nr. 101854) liegen nun vollständig vor. Der folgende Beitrag zeigt drei eher unauffällige Besonderheiten der Entscheidung auf, die für die anwaltliche Praxis aber von besonderer Bedeutung sein können.
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit einem typischen Problem der anwaltlichen, insbesondere außergerichtlichen Beratungspraxis, unter Einbezug der Interessen der Beteiligten. Es geht um die Kündigung einer Führungskraft aus einem mittelständischen Unternehmen und die Möglichkeit, für den Mandanten ein individuelles Abschlusspaket hinsichtlich Abfindung, günstigem Ein- und Austrittsdatum sowie Zeugnisformulierung zu schnüren.
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Örtliche Zuständigkeit
§ 18 Ziffer 5 MTV Groß- und Außenhandel Bayern begründet einen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des Betriebs. Dies ergibt sich nach einer an Sinn und Zweck des § 18 Ziffer 5 MTV orientierten Auslegung, da nicht anzunehmen ist, dass die Tarifvertragsparteien die gesetzlichen Gerichtsstände nur ausschnittsweise in den Tarifvertrag aufnehmen wollen.
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