17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
1.In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten werden füreinander grundsätzlich als Empfangsboten nach der Verkehrsanschauung angesehen. Eine arbeitgeberseitige Kündigung geht dem ArbN auch bei Übergabe des Kündigungsschreibens außerhalb der ehelichen Wohnung an dessen Ehegatten zu. 2.Der Kündigungszugang ist hingegen nicht schon bei Übergabe an den Empfangsboten, sondern erst nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlungstätigkeit nach den Umständen des ...
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertragsrecht
Die seit dem 15.3.10 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Es gelten nur die gesetzlichen Regelungen (Arbeitsgericht Lübeck 15.3.11, 3 Ca 3147/10, Abruf-Nr. 113465 ).
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsgerichtlicher Vergleich
Entspricht das Protokoll dem, was als Vergleichstext in der Sitzung den Parteien vorgespielt und genehmigt wurde, ist eine Protokollberichtigung nach § 164 Abs. 1 ZPO nicht möglich. Eine Korrektur nach § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit scheitert daran, dass diese Berichtigungsmöglichkeit für gerichtliche Vergleiche nicht gilt (LAG Hamm 22.2.11, 1 Ta 99/11, Abruf-Nr. 113464 ).
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung Schwerbehinderter
Sofern dem ArbG die Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderung seitens des ArbN mitgeteilt wurde, muss der ArbG damit rechnen, dass eine Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Dies gilt auch dann, wenn der ArbN keinen die Schwerbehinderung feststellenden Bescheid des Versorgungsamtes vorgelegt hat (BAG 9.6.11, 2 AZR 703/09, Abruf-Nr. 113463 ).
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Kündigung
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des ArbN mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der ArbG jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den LeihArbN dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat (LAG ...
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerhaftung
Der Schadenersatzanspruch des ArbG gegenüber dem bei ihm angestellten LKW-Fahrer ist auch bei grober Fahrlässigkeit im Rahmen der Verursachung eines Verkehrsunfalls regelmäßig auf drei Brutto-Monatsvergütungen zu beschränken. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine von der Monatsvergütung des ArbN abhängige Haftungshöchstsumme auch dann zu bestimmen, wenn bei der Unfallverursachung eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille vorlag (LAG München 27.7.11, 11 Sa 319/11, Abruf-Nr.
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxisübernahme
Die Übernahme einer Arztpraxis stellt nur in Ausnahmefällen einen Betriebsübergang im Sinn des § 613a BGB dar (BAG 22.6.11, 8 AZR 107/10, Abruf-Nr. 113276 ).
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Literatur aktuell
Der nunmehr in seiner 4. Auflage erschienene „Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht“ orientiert sich an den Bedürfnissen der anwaltlichen Praxis und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit der Problematik der Anzeige- und Nachweispflichten bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des ArbN im Sinne des § 5 Abs. 1 EFZG und der damit zusammenhängenden Frage der Leistungsverweigerungsrechte des ArbG nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG. Insbesondere wird auf das Problem eingegangen, wie die rechtliche Lage aussieht, wenn der ArbG die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (AUB) bereits vor Ablauf von drei Kalendertagen nach ...
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Jugendarbeitsschutzgesetz
Eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die seit 2006 das JArbSchG auf Änderungsbedarf hin überprüft hat – hat nun ihren 68-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Zu welchen Ergebnissen sie hierbei gekommen ist, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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