01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen auf Seite 27. Haben Sie alle Fragen richtig beantwortet?
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Betriebsratsanhörung.
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderung
Wusste der ArbG nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte ArbN dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann sich der ArbN nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen (LAG Schleswig-Holstein 6.7.10, 1 Sa 403e/09).
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Personalratstätigkeit
Wird einem ArbN allein deshalb, weil er als Personalratsmitglied vollständig freigestellt wird, eine Funktionszulage als IT-Fachbetreuer entzogen, liegt eine Benachteiligung wegen Personalratstätigkeit gemäß § 8 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vor. Der Anspruch auf Fortzahlung der Zulage folgt auch aus § 46 Abs. 2 BPersVG (LAG Köln 7.6.10, 5 Sa 116/09).
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Versetzung
Für die Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats (BR) oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Öffentlicher Arbeitgeber
Eine personenbedingte Kündigung aufgrund dauerhafter Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist damit unwirksam, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann.
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, dass Mandanten auf arbeitsrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort erwarten. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. „Arbeitsrecht aktiv“ stellt daher ab dieser Ausgabe in loser Folge jeweils spezielle Praxistests bereit: für Sie, Ihre Kollegen, Referendare oder Studenten.
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Dienstwagen
Räumt der ArbG dem ArbN das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der ArbN kann nach § 275 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 S. 1, § 283 S. 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in H öhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der ArbG das Fahrzeug vertragswidrig entzieht (BAG 14.12.10, 9 AZR 631/09).
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnis
Ein ArbG kann in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich seinem ArbN das Recht gewähren, einen Entwurf für ein qualifiziertes, wohlwollendes Zeugnis vorzuschlagen. Sichert er dabei zugleich zu, von diesem nur bei „grober Unrichtigkeit“ abzuweichen, dann ist er innerhalb dieser Grenze verpflichtet, sich an den Wortlaut des Vorschlags zu halten (LAG Hamm 4.8.10, 1 Ta 196/10).
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Ein Hinweis des ArbG, dass das Arbeitsverhältnis entweder durch fristlose Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag beendet wird, ist geeignet, den für eine Drohung erforderlichen Nötigungswillen zum Ausdruck zu bringen.
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