28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der Urlaubsabgeltunganspruch eines nach langjähriger Krankheit ausgeschiedenen ArbN unterliegt den tariflichen Ausschlussfristen (BAG 9.8.11, 9 AZR 352/10, Abruf-Nr. 120839 ; 9 AZR 365/10, Abruf-Nr. 120837 ; 9 AZR 475/10, Abruf-Nr. 120838 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Ein aus einem früheren Urlaubsjahr übertragener Urlaubsanspruch tritt zu dem zu Beginn des neuen Urlaubsjahres neu entstehenden Urlaubsanspruch hinzu. Er ist nicht privilegiert und unterliegt dem Verfall nach § 7 BUrlG (BAG 9.8.11, 9 AZR 425/10, Abruf-Nr. 112830 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Überstundenvergütung
Der Lohn kann im Prinzip frei vereinbart werden, sodass eine bestimmte Anzahl von Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten werden kann. Führungskräfte mit sehr hoher Vergütung können unter Umständen keine Überstundenbezahlung verlangen, unabhängig vom Umfang ihrer Mehrarbeit (BAG 17.8.11, 5 AZR 406/10). Das gilt nicht für einen ArbN mit einem Monatslohn von 1.800 EUR brutto (BAG 22.2.12, 5 AZR 765/10, Abruf-Nr. 120650 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Ausgleichsklausel
1. Eine Klausel in einem Prozessvergleich mit dem Wortlaut: „Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden Rechtsstreit ausgeglichen“, umfasst grundsätzlich auch den Anspruch des ArbN auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. 2. Ein Verzicht auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bzw. ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis, dass diesen Anspruch umfasst, kann ...
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Auch im Fall der Überschreitung interner Kompetenzen bei der Abwicklung von Aufträgen durch einen ArbN ist vor Kündigungsausspruch eine Abmahnung in der Regel erforderlich (LAG Rheinland-Pfalz 22.8.11, 5 Sa 107/11, Abruf-Nr. 120833 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ist eine Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts des Diebstahls beabsichtigt, muss der ArbG den in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung unterrichten (LAG Schleswig-Holstein 10.1.12, 2 Sa 305/11, Abruf-Nr. 120832 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Die Bundesregierung hat erstmals für die ca. 900.000 Beschäftigten der Leiharbeitsbranche einen Stundenlohn von mindestens 7,01 EUR in Ostdeutschland und 7,89 EUR im Westen beschlossen.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Rente
Zum 1.1.12 wurde die Reform eingeführt. Damit verlängert sich die Lebensarbeitszeit schrittweise für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 um einen Monat pro Jahr. Für die folgenden Jahrgänge bis 1964 verschiebt sich die Altersgrenze um je zwei Monate.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Pflegezeitgesetz
§ 3 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 PflegeZG eröffnet dem ArbN nur die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung bis zu sechs Monate lang Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kam jüngst das BAG (15.11.11, 9 AZR 348/10, Abruf-Nr. 113766 ).
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28.03.2012 · Nachricht aus AA · Arbeitszeitkonto
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.
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