26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Der Anspruch auf Urlaub nach § 6 Abs. 1 BUrlG besteht nicht, soweit dem ArbN für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren ArbG Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der ArbN während des Urlaubsjahres den ArbG wechselt. Was geschieht aber, wenn ein ArbN nach einer Kündigung des ArbG ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist?
> lesen
26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Arbeitsrechtliche Mandate sind meist mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verknüpft, sofern titulierte Summen aus arbeitsrechtlichen Urteilen beigetrieben werden müssen, denen häufig rückständige Gehälter oder verweigerte Zeugniserteilungen zugrunde liegen. Um angemessen vorbereitet zu sein, erhalten Sie nachstehend einen wesentlichen Überblick über die ab dem 1.1.13 geltenden Änderungen, die sich infolge der Reform der Sachaufklärung ergeben.
> lesen
26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
Für den Prozessbevollmächtigten stellen sich im Rahmen des Kammertermins bei der Formulierung des Antrags viele Fragen: Wie konkret ist die Art der Weiterbeschäftigung im Antrag zu benennen? Muss die zeitliche Lage des Urlaubs bereits bei der Antragstellung im Rahmen eines Leistungsantrags festgelegt werden? Reicht ein allgemein formulierter Feststellungsantrag aus? Zwei aktuelle Entscheidungen der LAGe Berlin-Brandenburg und München geben Antworten auf die Fragen zum Urlaubsanspruch und ...
> lesen
26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Nachteilsausgleich
Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leih-ArbN, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen (BAG 18.10.11, 1 AZR 335/10, Abruf-Nr. 121167 ).
> lesen
26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Feststellungsklage
1. Auch bei der Feststellungsklage muss der Streitgegenstand hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 ZPO sein, damit die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen ihnen beurteilt werden kann. 2. Ein Feststellungsantrag, der die Anwendung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts mit der einschränkenden Klausel versieht – „unter Maßgabe der Einschränkungen des Arbeitsvertrags“ – ist nicht hinreichend bestimmt. Die zwischen den Parteien ...
> lesen
26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Schriftform
Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten (Arbeitsgericht Düsseldorf 20.12.11, 2 Ca 5676/11, Abruf-Nr. 120934 ).
> lesen
26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Benachteiligungsverbot
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters (BAG 20.3.12, 9 AZR 529/10, Abruf-Nr. 121148 ).
> lesen
26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Rentenreform
Der Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Horst Seehofer, hat geäußert, dass im Hinblick auf die Rentenreform die Beschäftigungsmöglichkeiten für ArbN über 50 spürbar verbessert werden müssten. Anderenfalls sei die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur Rentenkürzung mit ihm „nicht zu machen“. Nach Einführung der Rentenreform zum 1.1.12 verlängert sich die Lebensarbeitszeit für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 schrittweise um einen Monat pro Jahr. Für die folgenden ...
> lesen
26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Für rd. 900.000 ArbN in der Leiharbeitsbranche hat ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erstmalig einen Mindestlohn ab dem 1.1.12 von 7,01 EUR brutto pro Stunde im Osten und 7,89 EUR brutto im Westen der Bundesrepublik festgelegt. Damit folgte die Bundesregierung einem Vorschlag der Tarifvertragsparteien. Ab dem 1.11.12 sollen die Mindestlöhne auf 8,19 EUR in Westdeutschland und 7,50 EUR in Ostdeutschland steigen.
> lesen
25.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Rechte aus einem Kündigungsverzicht werden durch den Abschluss nachfolgender Auswahlrichtlinien und eines Sozialplans nicht aufgehoben. Dies gilt insbesondere, wenn bereits der Kündigungsverzicht in einer wirtschaftlich schwierigen Situation vereinbart wurde (LAG Düsseldorf 23.11.11, 12 Sa 926/11, 12 Sa 928/11, Abruf-Nr. 121164 ).
> lesen
4096 Treffer für »«
Zurück
