31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Eigenkündigung
Auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das heißt, dass im Grundsatz zunächst eine Abmahnung auszusprechen ist. Für die Voraussetzungen der sogenannten haftungsbegründenden Kausalität ist der ArbN darlegungs- und beweispflichtig (LAG Niedersachsen 4.10.10, 9 Sa 246/10).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Urlaubsrecht und zur Rückforderungsklausel.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 BUrlG (LAG Schleswig-Holstein 16.12.10, 4 Sa 209/10).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Eine Vertragsstrafe in Form einer AGB benachteiligt den ArbN regelmäßig unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Probearbeitsverhältnisses eine Höhe von einem Bruttomonatsverdienst des ArbN oder mehr vorsieht.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Reisekostenerstattung
Grundsätzlich hat eine angestellte Lehrkraft im NRW-Schuldienst bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem LandesreisekostenG. Dieses sieht zwar die Möglichkeit vor, auf die Reisekosten schriftlich zu verzichten. Hierauf kann sich das beklagte Land aber nicht berufen, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt worden und damit treuwidrig ist (LAG Hamm 3.2.11, 11 Sa 1852/10).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Ausgleichsklausel
Ein Prozessvergleich, der zur Beilegung eines Kündigungsschutzrechtsstreits die Ansprüche des ArbN auf Arbeitsvergütung während der Dauer der Kündigungsfrist regelt, erfasst einen in dieser Zeit fällig werdenden Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter. Eine im Prozessvergleich enthaltene Ausgleichsklausel als negatives Schuldanerkenntnis bringt auch einen solchen Anspruch auf Sonderzahlung zum Erlöschen (LAG Berlin-Brandenburg 12.11.10, 6 Sa 1722/10).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratskosten
Der ArbG hat grundsätzlich sämtlichen Betriebsratsmitgliedern den Internetzugang zu gewährleisten und eine E-Mail-Adresse einzurichten. Bei der Beurteilung, ob dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, steht diesem ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BAG 14.7.10, 7 ABR 80/08).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Die Beweislastverteilung des § 22 AGG ist bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des BAG und der Instanzgerichte gewesen. Insbesondere ist hier umstritten, welcher Indizienvortrag ausreichend ist, um der Beweislastregelung nach § 22 AGG zu genügen. Diese Schwierigkeiten werden durch die Formulierung der Norm selbst nicht erleichtert. Zwei aktuelle Entscheidungen des 8. Senats des BAG (BAG 22.7.10, 8 AZR 1012/08, Abruf-Nr. 110953 und BAG 19.8.10, 8 AZR 530/09, Abruf-Nr. 102727) geben ...
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Unterbleibt die Verlängerung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags wegen des Alters des Geschäftsführers (GF), kann dies eine unmittelbare Benachteiligung darstellen.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Leiharbeitnehmer
Innerhalb von wenigen Wochen ist das Thema Equal Pay in der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zu einem Top-Thema avanciert. Insbesondere aufgrund von unwirksamen Tarifverträgen oder Doppelverweisungen auf Tarifsysteme sowie von Scheinwerkverträgen kann es zu Problemen bei der Rechtsanwendung kommen. Als Prozessvertreter sollten Sie wissen, welche tariflichen und vertraglichen Ausschlussfristen gelten, wenn ein Leiharbeitnehmer auf Equal Pay klagen will. „Arbeitsrecht aktiv“ gibt hierzu ...
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