25.05.2012 · Fachbeitrag aus AA · Rahmenfrist ALG I
SPD und „die Linke“ haben Anträge vorgelegt, die eine Verlängerung der Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeit von 12 Monaten für den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I) erfüllt sein muss, von zwei auf drei Jahre vorsehen.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Das LAG Hamm hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung dafür ausgesprochen, dass in einem Tarifvertrag eine viermonatige einzelvertragliche Ausschlussfrist unwirksam sei (11.10.11, 14 Sa 543/11, Abruf-Nr. 114180 ). Das Urteil wurde nicht rechtskräftig. Zwischenzeitlich ist das Revisionsverfahren vor dem BAG durch Vergleich erledigt.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus AA · Elterngeld
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sind bei der Ermittlung des für die Elterngeldbemessung maßgeblichen Einkommens nicht abzuziehen. Es handelt sich bei den Beiträgen nicht i.S. von § 2 Abs. 8 S. 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die aufgrund der Erwerbstätigkeit der Frau geleistet worden sind (BSG 6.4.12, B 10 EG 6/11 R, Abruf-Nr. 121517 ).
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus AA · Reformbedarf TVG
SPD, Linke und Grüne wollen das bisher bestehende System der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) insofern reformieren, als die 50-Prozent-Hürde für die AVE auf zumindest 40 Prozent gesenkt werden soll.
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16.05.2012 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
1. Das Verhalten des ArbN nach Begehung einer Pflichtwidrigkeit und vor Ausspruch einer Kündigung kann in die Interessenabwägung einbezogen werden und sich zulasten des ArbN auswirken. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der ArbN die Vorwürfe beharrlich leugnet und gegenüber dem ArbG die Unwahrheit sagt. Diese Prognose bezieht sich nicht auf das Prozessverhalten des ArbN. (LAG Berlin-Brandenburg 1.12.11, 2 Sa 2015/11 und 2300/11, Abruf-Nr. 120537 )
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26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum AGG und zur Befristung.
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