27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
In diesem Praxistest geht es um Urlaub und Urlaubsabgeltung, insbesondere in Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsprechung seit der „Schultz-Hoff-Entscheidung“ des EuGH vom 20.1.09 (C-350/06 und C-520/06, Abruf-Nr. 090312 , AA 09, 55 und AA 10, 101). Vielfältige Fragen in Zusammenhang mit dem Urlaub, insbesondere bei Ausscheiden langjährig erkrankter ArbN, dem Verfall, der Anwendbarkeit tarifvertraglicher Verfallfristen sind – nachdem das BAG sich dem EuGH am 24.3.09 angeschlossen hat ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertragsrecht
Von ArbG und ArbN in Arbeitsverträgen individuell getroffene Abreden gehen (Haus-)Tarifverträgen vor. Das Verhältnis einzelvertraglicher und tarifvertraglicher Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip zu klären (BAG 22.2.12, 4 AZR 24/10, Abruf-Nr. 122702 ).
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
1. Geänderte Arbeitsbedingungen nach § 2 S. 1, § 4 S. 2 KSchG sind solche, die der ArbG nicht durch Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 S. 1 GewO durchsetzen kann. Letztere halten sich im Rahmen der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen und es bedarf keiner „Änderung von Arbeitsbedingungen“ nach § 2 S. 1 KSchG. 2. Eine Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG ist unbegründet, wenn der ArbG nach den bestehenden Vertragsbedingungen im Rahmen der Ausübung seines ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung/Betriebsübergang
1. Eine Umgehung des nach § 613a BGB bezweckten Arbeitnehmerschutzes kann vorliegen, wenn bei einem Betriebsübergang die beschäftigten ArbN durch Veräußerer und Erwerber veranlasst werden, gleichzeitig die Aufhebung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer und die befristete Einstellung bei einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) zu vereinbaren. Dies gilt zumindest dann, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber zu dem ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Die Weisung eines ArbG zur Einführung einheitlicher Dienstkleidung am Arbeitsplatz ist rechtmäßig (Arbeitsgericht Cottbus 20.3.12, 6 Ca 1554/11, Abruf-Nr. 122860 ).
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Art. 8 Abs. 1 der RL 2000/43 EG vom 29.6.00, Art. 10 Abs. 1 der RL 2000/78 EG vom 27.11.00 und Art. 19 Abs. 1 der RL 2006/54/EG vom 5.7.06 sind dahin auszulegen, dass sie für einen ArbN, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der ArbG am Ende des Einstellungsverfahrens eine/n anderen Bewerber/-in eingestellt hat. Die Verweigerung ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Bereits die Auswahl für die darauf fußenden Vorstellungsgespräche kann die Diskriminierung als solche manifestieren. Entscheidend für das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs ist daher, ob der Bewerber objektiv für die freie Stelle geeignet gewesen ist und daher zum Vorstellungsgespräch hätte eingeladen werden müssen (BAG 23.8.12, 8 AZR 285/11, Abruf-Nr. 122753 ).
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nach § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG steht nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen ArbN ist § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG europarechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Dies gilt auch, wenn der ArbN eine befristete Rente wegen
Erwerbsminderung bezogen hat und der Tarifvertrag bestimmt, dass
das Arbeitsverhältnis während des Rentenbezugs ruht (BAG 7.8.12,
9 AZR ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Transparenzgebot
Das europäische Parlament will Sammelklagen gegen geringere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern bei gleichwertiger Tätigkeit ermöglichen. Hierzu will das EU-Parlament Unternehmen mit mehr als 30 ArbN zur anonymisierten Offenlegung der Gehaltsstruktur im Unternehmen zwingen. Darüber hinaus sollen Sammelklagen den Gewerkschaften bzw. ähnlichen Organisationen ermöglichen, gegen die Frauendiskriminierung vorzugehen.
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