20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit der Problematik der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere nach Austritt des ArbG aus dem Arbeitgeberverband. Es wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten unter Einbeziehung der Einigungsstelle und ggf. der Arbeitsgerichte bestehen, um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu wahren, die sich vor allem aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ergeben können. Aufseiten des ArbG wird es darauf ankommen, geschickt die Voraussetzungen ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die Aussetzung des Verfahrens kann von den Parteien angeregt werden – insofern spricht § 248 Abs. 1 ZPO von einem „Gesuch um Aussetzung“ – oder vom Gericht von Amts wegen nach Anhörung der Parteien vorgenommen werden. Sie kann prozessuale Vor- und Nachteile für die jeweils betroffene Partei haben. Vor Aussetzung hat das Gericht den Parteien die Gelegenheit zur Äußerung im Rahmen rechtlichen Gehörs einzuräumen. Aber wie ist auf eine beabsichtigte Aussetzung seitens des Gerichts ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlöhne
Für rund 700.000 Beschäftigte in Abfallwirtschaft, Baugewerbe und Bergbauspezialarbeiten gelten künftig neue gesetzliche Mindestlöhne. In der jeweiligen Rechtsverordnung ist der Mindeststundenlohn verbindlich festgelegt. Welche neuen Mindestlöhne gelten?
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen einer ehrverletzenden Äußerung ist das Betriebsratsamt des ArbN besonders zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die potenziell gegebene konfliktgeneigte Position gegenüber dem ArbG sind strenge Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S. der § 626 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 1 KSchG zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn Streitgespräche zwischen dem ArbG ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber dem ArbG ist unwirksam, wenn die betroffene ArbN lediglich von ihrem Beschwerderecht nach § 84 Abs. 1 BetrVG Gebrauch macht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn hasserf üllte, feindselige oder bösartige Motive nicht feststellbar sind. Maßgeblich für die Beurteilung der Kundgabe einer solchen Erklärung, ist, wer die Erklärung tatsächlich erhalten hat bzw. wem sie zugegangen ist (LAG Hessen 12.5.11, 5 Sa ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Ankreuzung der Regelung, dass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit die gesetzliche Kündigungsfrist gilt, genügt, um die ordentliche Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 3 TzBfG zu vereinbaren. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der beidseitigen Interessen zu verstehen sind, wobei es auf die ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Prämienanspruch/AGB
Eine Kürzung von Punkte- und Aufstiegsprämien im Fall der Freistellung eines professionellen Fußballtrainers ist unwirksam, wenn der Verein in jedem Fall zu einer Freistellung berechtigt sein soll. In einem solchen Fall verstößt die auch ohne anerkennswerten Grund mögliche Freistellung gegen § 308 Nr. 4 BGB. Die Befugnis, eine Punktprämie im Freistellungsfall nicht mehr zu zahlen, greift in erheblichem Umfang in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses ein (LAG Hamm 11.10.11, 14 Sa ...
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung.
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Seit der „Schulz-Hoff-Entscheidung“ vom 20.1.09 (C-350/06 und C-520/06, Abruf-Nr. 090312 , AA 09, 55 und AA 10, 101) bleibt der Urlaub ein Dauerthema. Dies gilt insbesondere für die Frage der Begrenzung der arbeitgeberseitigen Lasten bei langjährig erkrankten ArbN, die bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und damit Fälligkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG noch arbeitsunfähig erkrankt sind. Mehrere aktuelle Entscheidungen geben darüber hinaus Anlass, ...
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Klauseln
1.Eine Arbeitsvertragsklausel, die die Arbeitszeit mit 150 Stunden „im monatlichen Durchschnitt“ angibt, ist nicht hinreichend transparent im Sinne des § 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 BGB. Dies folgt insbesondere daraus, dass eine Durchschnittsarbeitszeit, ohne den Zeitraum, der für die Ermittlung des Durchschnitts maßgeblich ist, festzulegen, unzulässig ist. Die Intransparenz der Klausel hat ihre Unwirksamkeit insgesamt zur Folge. 2.§ 9 TzBfG gewährt ...
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