07.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltgleichheit
Liegt das Entgelt einer ArbN bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unter dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe, kann regelmäßig eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermutet werden. Der ArbG muss diese Vermutung für die konkrete Entgeltdifferenz durch objektive, geschlechtsneutrale Umstände widerlegen. Der Vergleich mit einem namentlich benannten, besonders hoch vergüteten Kollegen führt dagegen nicht zur Anpassung „nach oben“, wenn dessen höheres Entgelt, etwa ...
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · AGG/Datenschutz
Eine Stellenanzeige für eine „Sekretärin“ und die fehlende Meldung der Stelle an die Agentur für Arbeit begründen eine Entschädigung wegen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Schwerbehinderung. Der Anspruch ist nicht ausgeschlossen, weil bereits in einem früheren Bewerbungsverfahren ein Rechtsmissbrauch angenommen wurde. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO begründet bei einer Recherche in einem vom Betroffenen selbst öffentlich gehaltenen ...
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07.10.2026 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Der ArbG erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen nur, soweit diese dem ArbN endgültig verbleiben. Gezahlte Verkaufsprovisionen seien regelmäßig auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen. Die Art und Weise der Provisionsberechnung, in die ggf. auch Negativbeträge wegen stornierter Verträge einfließen, sei unerheblich, sofern der ausgezahlte Betrag dem ArbN endgültig verbleibt. Der ...
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07.10.2026 · Nachricht aus AA · Abmahnung
Auch eine Abmahnung, die möglicherweise einen unzutreffenden Vorwurf enthält, erfüllt die Warnfunktion bezüglich einer Gefährdung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses, wenn das tatsächliche Geschehen dem Kern nach zutreffend geschildert ist und ein gegenüber dem möglicherweise unzutreffenden Vorwurf gleichartiger Vorwurf berechtigt erhoben werden kann.
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05.10.2026 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Die Mehrkosten der Beauftragung eines auswärtigen Anwalts kann der Betriebsrat erst für erforderlich halten, wenn er darlegen kann, dass er einen ebenso qualifizierten ortsansässigen Anwalt nicht finden konnte, der zur Mandatsübernahme bereit war, oder dass ihm eine solche Suche aufgrund der konkreten Umstände nicht möglich oder zumutbar war. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Betriebsrat in der gleichen Zeit zu ähnlichen Themen eine ortsansässige Kanzlei beauftragt.
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02.10.2026 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ein ArbN kann die Annahmeverzugsvergütung verlieren, wenn er eine ihm angebotene Prozessbeschäftigung beim bisherigen ArbG böswillig nicht aufnimmt. Das Angebot muss hierfür nicht zwingend ein annahmefähiges Vertragsangebot nach § 145 BGB sein. Es genügt, dass der ArbN die wesentlichen Umstände der Beschäftigung erkennen und deren Zumutbarkeit beurteilen kann. Auch nach einer verhaltensbedingten Kündigung kann die Prozessbeschäftigung zumutbar sein, wenn der maßgebliche Sachverhalt ...
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30.09.2026 · Fachbeitrag aus AA · Statistik
„Im September beginnt am Arbeitsmarkt die Herbstbelebung. Der Auftakt fällt allerdings schwunglos aus. Die wirtschaftliche Verbesserung kommt auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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30.09.2026 · Fachbeitrag aus AA ·
Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt tiefgreifender als viele technologische Entwicklungen zuvor. Erstmals geht es nicht mehr nur um die Automatisierung körperlicher oder routinemäßiger Tätigkeiten. Auch Analyse, Auswahl und Entscheidungen, die bislang stark von menschlicher Erfahrung geprägt waren, werden zunehmend digital unterstützt. Gerade deshalb braucht es aus meiner Sicht nicht weniger Menschlichkeit, sondern mehr Empathie, Wertschätzung und Verantwortung.
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25.09.2026 · Fachbeitrag aus AA · AGG
In Paris wurden weibliche ArbN des Eiffelturms bei einem Besuch einer hinduistischen Delegation von ihren regulären Positionen abgezogen. Der anschließende Streik führte zur Schließung des Eiffelturms. Darf ein ArbG Beschäftigte aufgrund des Geschlechts umsetzen oder aus sichtbaren Arbeitsbereichen entfernen, um religiösen oder kulturellen Erwartungen von Kunden bzw. Besuchern zu entsprechen?
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24.09.2026 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, demzufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 BGB. Die Abfindung wird sofort fällig, spätestens nach einem angemessenen Abrechnungszeitraum von 14 Tagen.
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