26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
In diesem Praxistest geht es um die betriebliche Übung, insbesondere im Zusammenhang mit der negativen betrieblichen Übung. Bei Sonderzuwendungen, Gratifikationen und sonstigen freiwilligen Leistungen sind in letzter Zeit zahlreiche Fragen aufgeworfen und vom BAG und den Instanzgerichten geklärt worden.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Personelle Einzelmaßnahmen
Ein Betriebsratsmitglied ist nur dann rechtlich verhindert und damit von der Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn eine Maßnahme oder Regelung das Mitglied individuell und unmittelbar betrifft. Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist dies nur der Fall, wenn das jeweilige Mitglied selbst die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des ArbG an den Betriebsrat richtet. An der Mitwirkung über die Zustimmung zur Versetzung eines anderen ArbN ist das ...
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · AGG
1.§ 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG. 2.Fehlt es im konkreten Einzelfall an einer geeigneten Vergleichsperson, kommt es für die Feststellung einer Benachteiligung darauf an, ob eine hypothetische Vergleichsperson eine ...
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Änderungsangebot
Der Antrag des ArbN, ein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis weiterzuführen, beinhaltet den Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss im Sinne des § 145 BGB so konkret sein, dass der ArbG es mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze nach den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BAG 14.5.13, 9 AZR 664/11, Abruf-Nr. 132708 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Der dringende Verdacht, dass ein ArbN und Betriebsratsmitglied eine Gutschrift, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit dem ArbG diesem gewährt, für private Zwecke genutzt hat, ist generell geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds zu rechtfertigen (Arbeitsgericht Hamburg 22.5.13, 26 BV 31/12, Abruf-Nr. 132962 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
Der Antrag auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten. Folgen mehrere Abmahnungen relativ kurzfristig aufeinander, ist die erste Abmahnung regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst und jede weitere Abmahnung mit 1/3-Bruttomonatsverdienst zu bewerten.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeit
Ein Anwalt hat nach einem leichten Schlaganfall mit Folge einer Lesestörung Anspruch auf Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit, wenn er nur einzelne Tätigkeiten verrichten kann, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Bei einem selbstständig tätigen Anwalt, der eigenständig Mandate bearbeitet, darf daher nicht nur auf einen Ausschnitt der dabei anfallenden Aufgaben, wie das Führen von Mandantengesprächen, abgestellt werden.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Werbungskosten
Befindet sich ein Arbeitszimmer nicht in den privaten Räumen, liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor. Folge: Voller Werbungskostenabzug. Das Kriterium „außerhäusliches Arbeitszimmer erfüllt aber ein Raum nicht, der auf einer Garage errichtet wird, die 20 Meter von den privaten Räumen entfernt ist. Das hat der BFH entschieden und damit seine Rechtsprechung zum außerhäuslichen Arbeitszimmer weiter konkretisiert (BFH 23.5.13, VIII B 153/12, Abruf-Nr. 132187) .
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsvermögen
Vermindert sich die betriebliche Nutzung eines Fahrzeugs, das früher zu Recht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet und tatsächlich in einem Jahr mehr als zehn Prozent betrieblich genutzt wurde, in einem Folgejahr auf unter zehn Prozent, so ändert dies nichts an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus AA · Lohnsteuer
Die steuerpflichtigen Teile der Reisekostenvergütung müssen grundsätzlich bei der nächstmöglichen Lohnabrechnung versteuert werden. Übersteigen jedoch die steuerpflichtigen Teile die Obergrenze von 153 EUR im Monat beim ArbN nicht, muss nur vierteljährlich abgerechnet werden.
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