04.09.2014 · Nachricht aus AA · Haftungsrecht
Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu erstatten.
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28.08.2014 · Nachricht aus AA · Gesetzliche Unfallversicherung
Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefststand gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), vorgelegt hat. Danach sank das Unfallrisiko auf 22,5 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohngesetz 2015
Im Juli 2014 hat der Bundestag das Mindestlohngesetz (MiLoG) angenommen und auch der Bundesrat hat nachgezogen. Damit tritt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde ab dem 1.1.15 in Kraft. Zur Annahme stand aber noch das kurz zuvor überarbeitete Gesetz (Beschlussempfehlung vom 2.7.14). In dieser endgültigen Gesetzesfassung sind nun einige Ausnahmen vorgesehen. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über diese Ausnahmen.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Der Begriff der „Vorbeschäftigung“ sorgt aktuell für Diskussionen in der Rechtsprechung. Die „Vorbeschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG untersagt eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses, wenn bereits zuvor ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis zum selben ArbG bestand. Der Beitrag zeigt den aktuellen Stand der Diskussion auf.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum AGG und zum Prozessrecht.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Jubiläum
1974 entstand im westfälischen Nordkirchen der Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen, der Vorläufer des heutigen IWW Instituts. Bereits damals wurde Fachwissen mit konkreten Handlungsempfehlungen und sofort umsetzbaren Lösungen und Arbeitshilfen verbunden. Der Ein-Mann-Betrieb von einst ist heute ein leistungsstarkes Unternehmen mit vielen tausend Kunden und einer breiten Produkt- und Medienpalette – ein Erfolg, der ohne Sie nie möglich gewesen wäre.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Haushaltsnahe Dienstleistungen
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch für die Betreuungspauschale, die Heimbewohner im Betreuten Wohnen zahlen. Voraussetzung ist, dass die Seniorenwohnanlage ein eigenes Notruf- und Betreuungssystem bereithält.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Werkvertrag
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.04 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller zu.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Allgemeines Prozessrecht
Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen – nicht insolventen – Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Neben-intervenient beigetreten ist, unterstützt wird.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Die Veröffentlichung von Fotografien eines Säuglings durch eine Krankenschwester auf Facebook muss nicht zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses führen. Zwar rechtfertigt ein solches Verhalten grundsätzlich die außerordentliche Kündigung. Unter Umständen kann diese jedoch unverhältnismäßig und eine Abmahnung ausreichend sein (LAG Berlin-Brandenburg 11.4.14, 17 Sa 2200/13, Abruf-Nr. 141773 ).
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