27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Dem ArbG ist es bei vorsätzlichem Zeitbetrug auch durch einen langjährigen ArbN nicht zuzumuten, zunächst mit einer Abmahnung zu reagieren. Ein solcher Vertrauensbruch wiegt, wenn ein Versehen ausgeschlossen ist, so stark, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Schreibt ein öffentlicher ArbG eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen (Arbeitsgericht Kiel 19.9.14, öD 2 Ca 1194 c/14, Abruf-Nr. 143281 ).
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Vergütung
Ein Psychotherapeut in Ausbildung hat keinen Anspruch auf eine der Entlohnung eines fest angestellten Psychologen entsprechende Vergütung, wenn nicht die Arbeitstätigkeit, sondern der Erwerb der praktischen Erfahrung im Rahmen der Ausbildung im Vordergrund steht.
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Ein ArbG kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn sich der ArbN so verhält, dass dem ArbG nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Leistung nicht zumutbar ist. Dies ist bei ungewöhnlich schweren Verstößen gegen allgemeine Verhaltenspflichten gegeben, die den ArbG berechtigen, die Dienste abzulehnen. Ein solcher schwerer Verstoß liegt vor, wenn bei Annahme der angebotenen Dienste strafrechtlich ...
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrentenanpassung
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der ArbG alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des ArbG zu berücksichtigen. Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des ArbG für unrichtig, muss er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem ArbG gegenüber wenigstens außergerichtlich ...
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Ruhestand
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten.
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Eine Kündigung gegenüber einem alkoholabhängigen ArbN ist nur möglich, wenn dieser – zum Beispiel wegen fehlender Therapiebereitschaft – seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann (LAG Berlin-Brandenburg 12.8.14, 7 Sa 852/14, Abruf-Nr. 143280 ).
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · In eigener Sache
Ab dem 1.1.15 wird die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen statt 10 nun 15 Stunden betragen. Hiervon dürfen künftig fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrolle wird Ihnen „Arbeitsrecht aktiv“ ab der nächsten Ausgabe bieten.
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB für den Ausspruch einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung beginnt nicht bereits mit dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit zu laufen, sondern erst dann, wenn der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem von einer negativen Gesundheitsprognose, die den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulässt, sicher auszugehen ist (BAG 23.1.14, 2 AZR 582/13, Abruf-Nr. 150678 ).
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum AGG und zur Befristung.
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