29.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Eine Schutzpflicht des ArbG besteht nur für (Wert-)Gegenstände, die der ArbN regelmäßig mit sich führt und zur Arbeitsleistung mittelbar oder unmittelbar benötigt. Diese besteht in zumutbaren Maßnahmen, um den ArbN vor Verlust oder Beschädigung der Sachen zu schützen (LAG Hamm 21.1.16, 18 Sa 1409/15, Abruf-Nr. 146392 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Falten im Gesicht entfernen, Nasenkorrektur, Fettabsaugen, Bauchstraffen, Tattoos entfernen lassen – die Beauty-Industrie boomt. Doch welche „Schönheitsoperationen“ fallen unter eine „Arbeitsunfähigkeit“ mit einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung und welche sind selbstverschuldet?
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Nachtzuschläge
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nacht-ArbN nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl
bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch ...
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte ArbN gegenüber anderen ArbN, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt (BAG 17.11.15, 1 AZR 938/13, Abruf-Nr. 146394 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt (LAG Berlin-Brandenburg 9.9.15, 17 Sa 810/15, Abruf-Nr. 145839 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Vertragsrecht, zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und zur PKH.
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26.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutz außerhalb des KSchG
Eine Kündigung verstößt auch außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG gegen § 242 BGB und ist unwirksam, wenn sie auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruht. Dies ist der Fall, wenn die vom ArbG vorgebrachten Gründe ausschließlich die Rechtssphäre eines Dritten betreffen (Arbeitsgericht Aachen 30.9.15, 2 Ca 1170/15, Abruf-Nr. 146391 ).
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24.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Sonderzahlungen, die als regelmäßiges Arbeitsentgelt gezahlt werden, sind in vollem Umfang auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Dies gilt insbesondere, wenn eine wirksame Betriebsvereinbarung die Fälligkeit der gesamten Sonderzahlung zu je einem Zwölftel auf jeden Monat verschiebt (LAG Berlin-Brandenburg 12.1.16, 19 Sa 1851/15, Abruf-Nr. 146329 ).
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22.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Sozialplan
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf ArbN beschränken, die wegen dem Ende ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der ArbN eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, nicht Mitarbeiter ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und deshalb keine Kündigungsschutzverfahren durchführen (BAG 8.12.15, 1 AZR 595/14, Abruf-Nr. 146393 ).
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22.02.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die einseitige Feststellung von Vergütung und Ruhegehalt des Ehemanns durch eine ArbN in exponierter Stellung stellt eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Loyalitätspflichten dar.
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