16.12.2019 · Fachbeitrag aus AA · Verzugspauschale
§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB wird im Arbeitsrecht nicht von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt. Oder? Die Rechtsprechung – insbesondere die Arbeitsgerichte und LAG einerseits und das BAG andererseits – sind hier unterschiedlicher Meinung. Nachfolgend eine kurze Rechtsprechungsübersicht.
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13.12.2019 · Nachricht aus AA · Schadenersatz
Kann ein ArbN vom ArbG im Wege des Schadenersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des JVEG über den Fahrtkostenersatz heranziehen.
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05.12.2019 · Nachricht aus AA · Haftungsrecht
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder es sich um einen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall) handelt. Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines ...
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
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29.11.2019 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die aktuelle konjunkturelle Schwäche ist am Arbeitsmarkt nach wie vor spürbar. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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27.11.2019 · Nachricht aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Schleswig-Holstein wird zum 1.1.20 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack im Dezember ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Damit sind ab 1.1.20 alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur ...
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Geschäftsgeheimnisse
Nachdem im zweiten Teil die Vertraulichkeitsvereinbarungen im B2B- Bereich mit anderen Unternehmen und deren inhaltliche Ausgestaltung im Vordergrund standen, beschäftigt sich dieser Teil der Beitragsreihe mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch organisatorische und vertragliche Konzepte im Hinblick auf die eigenen Mitarbeiter des Unternehmens.
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Lohnpfändung
Der zweite Teil des Beitrags enthält neben der Checkliste für den ArbG bei Eingang einer Lohnpfändung die notwendigen Informationen über
Umfang und Inhalt von ArbG abzugebenden Drittschuldnererklärungen.
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