09.11.2020 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Das hat das LAG Köln mit zwei Urteilen entschieden.
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04.11.2020 · Nachricht aus AA · Verwaltungsrecht
Ein 19-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1.9.20 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet hatte. Daraufhin lehnte die Polizei die Einstellung des Antragstellers mit der Begründung ab, es bestünden Zweifel an seiner Eignung für den ...
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30.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Gerichte müssen einen Anwalt darauf hinweisen, wenn eine via beA übermittelte Berufungsschrift keine einfache Signatur aufweist. Liegt bis zum Ablauf der Berufungsfrist noch ein voller Kalendertag, und kann das
Gericht den Fehler sofort erkennen, muss es den Anwalt entsprechend
informieren.
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29.10.2020 ·
Checklisten aus AA · Downloads · Arbeitsvertragsrecht
Eine Versetzung ist eine einseitige Maßnahme. Das heißt, der ArbG ist generell aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, den ArbN zu versetzen. Es ist daher stets zu prüfen, ob der ArbG zu einer konkreten Versetzung berechtigt ist, und nicht, ob der ArbN damit einverstanden war. Da das Thema nicht selten negativ aufschlägt, sollte stets versucht werden, eine gütliche Einigung oder einen Kompromiss, der für beide Seiten erträglich ist, zu finden. 
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29.10.2020 ·
Checklisten aus AA · Arbeitsvertragsrecht · Arbeitsvertrag
In Teil 1 (AA 20, 175) ging es konkret um den Aufbau eines Arbeitszeugnisses. In diesem Teil geht es vor allem um die rechtlichen Grundlagen, Ausnahmen, Zurückbehaltungsrechte und die Übersendung des Zeugnisses. > lesen
29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Eine Versetzung ist eine einseitige Maßnahme. Das heißt, der ArbG ist generell aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, den ArbN zu versetzen. Es ist daher stets zu prüfen, ob der ArbG zu einer konkreten Versetzung berechtigt ist, und nicht, ob der ArbN damit einverstanden war. Da das Thema nicht selten negativ aufschlägt, sollte stets versucht werden, eine gütliche Einigung oder einen Kompromiss, der für beide Seiten erträglich ist, zu finden.
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29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
In Teil 1 (AA 20, 175) ging es konkret um den Aufbau eines Arbeitszeugnisses. In diesem Teil geht es vor allem um die rechtlichen Grundlagen, Ausnahmen, Zurückbehaltungsrechte und die Übersendung des Zeugnisses.
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29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der Begriff der Abmahnung ist gesetzlich nicht definiert, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt. In § 314 Abs. 2 S. 1 BGB wird die
Abmahnung erwähnt.
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