26.06.2020 · Nachricht aus AA · Besetzung des Gerichts
Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.
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26.06.2020 · Nachricht aus AA · Freistellung
Eine Freistellung nach Rückkehr aus der AU zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung eines Anstellungsverhältnisses, das ungekündigt und aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie Sonderkündigungsschutzes nicht ordentlich kündbar ist, kann rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig sein.
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19.06.2020 · Fachbeitrag aus AA · Elterngeld
Fällt die Elterngeldzahlung wegen verspäteter Lohnzahlung niedriger aus, haftet der ArbG – gegebenenfalls anteilig – nach seinem Verschuldensanteil für die Differenz.
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
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12.06.2020 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Eine Entscheidung nach Lage der Akten im Sinne von § 251a Abs. 2 , § 331a ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zulässig, wenn zuvor nur eine Güteverhandlung gemäß § 54 ArbGG stattgefunden hat. Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren beginnt eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 251a Abs. 2 S. 1 ZPO erst mit dem Stellen der Sachanträge.
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28.05.2020 · Fachbeitrag aus AA · Einstellungsverfahren
Im Einstellungsverfahren besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Er darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können.
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25.05.2020 ·
Checklisten aus AA · Arbeitsvertragsrecht · Arbeitsvertrag
Immer mehr ArbG holen ihre ArbN aus dem Homeoffice. Und in vielen Fällen kommen die ArbN genauso zügig aus dem Homeoffice, wie sie „reingerutscht“ sind. Dabei ist jetzt eine gute Zeit, sich die arbeits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen, und wie sie in der Pandemie gemeistert wurden, genauer anzusehen. Hierzu gehört auch, anhand der eigenen Erfahrungen für die Zukunft Verfahrensabläufe bzw. Richtlinien für das eigene Unternehmen zu erstellen – nicht zuletzt auch, um bei einer ...
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