· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den einbringungsbedingten Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft. |
Im Einzelnen:
- Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler ‒ Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs (BFH 25.10.23, I R 35/21)
- Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft (BFH 1.2.24, IV R 26/21)
- Erweiterte Kürzung ‒ Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung (BFH 19.12.23, IV R 5/21)
- Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses (BFH 12.12.23, VII R 60/20)
- Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten (BFH 12.12.23, VII R 6/21)
- Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto (BFH 21.11.23, VII R 11/20)
- Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung (BFH 21.11.23, VII R 10/21)
- Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren (BFH 21.11.23, VII R 15/21)
- Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (BFH 7.11.23, VIII R 7/21)
- Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (BFH 7.11.23, VIII R 16/22)
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Quelle: ID 49972202
