· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Reichweite des § 1a EStG ( BFH 28.2.24, I R 26/21 ). |
Im Einzelnen:
- § 35 Abs. 2 S. 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA (BFH 24.1.24, I R 54/20)
- Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 (BFH 5.12.23, I R 42/20)
- Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (BFH 22.2.24, III R 13/23)
- Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind (BFH 30.1.24, III R 42/22)
- Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags (BFH 30.1.24, III R 15/23)
- § 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sogenanntes neu gebildetes Betriebsvermögen (BFH 14.3.24, IV R 20/21)
- Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung (BFH 14.3.24, IV R 6/21)
- Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit (BFH 14.12.23, V R 30/21)
- Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft (BFH 13.12.2023, VI R 3/22)
- Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (BFH 28.11.23, X R 20/21)
- Reichweite des § 1a EStG (BFH 28.2.24, I R 26/21)
- Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH v. 14.3.24 IV R 6/21 ‒ Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung (BFH 14.3.24, IV R 1/24 [IV R 7/21])
- Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung (BFH 16.1.24, VII R 24/22)
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Quelle: ID 50021107
