Abrechnungsbescheid, Leistungsklage, Insolvenz, Aufrechnung

Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus vorinsolvenzlicher Zeit:1. Ist eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage, mit der ein Steuerpflichtiger die Überprüfung der Wirksamkeit einer vorgenommenen Aufrechnung begehrt, mangels Rechtsschutzinteresse bereits unzulässig oder lediglich unbegründet, wenn kein rechtsverbindlicher Abrechnungsbescheid ergangen ist?2. Kann eine Leistungsklage in eine Anfechtungsklage umgedeutet werden, wenn nach Klageerhebung doch noch ein Abrechnungsbescheid ergangen ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 60/20

Normen: AO § 218 Abs 2, InsO § 96 Abs 1 Nr 3, FGO § 40 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 12.12.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger