ESA Einspruch aktuell
Einspruchsmuster – Verfahrenshinweise - Praxis-Checklisten
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06.05.2016 | Steuergestaltung

Anforderungen an die steuerliche Behandlung als Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b EStG

Das FG Münster (24.11.15, 12 K 3933/12 F, Rev. BFH IV R 7/16, Einspruchsmuster ) hat die Voraussetzungen für die Annahme eines Steuerstundungsmodells zugunsten des Steuerpflichtigen präzisiert.

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04.05.2016 | Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche zwei Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung zum Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile.

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03.05.2016 | Einkommensteuer

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bei gebraucht erworbenen Betriebs-Kfz

Die Listenpreisregelung ist auch in der Fassung, die für nach dem 31.12.05 beginnende Wirtschaftsjahre gilt (§ 52 Abs. 16 S. 11 EStG a.F.: Einführung der 50-%-Grenze in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), verfassungsgemäß.Die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG erfolgte Typisierung begegnet auch der Höhe nach keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen oder logischen Bedenken. Der Gesetzgeber hat damit nicht seinen ihm im Steuerrecht für Typisierungen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum überschritten (FG München, 9.12.14, 6 K 2338/11; Rev. BFH X R 30/15, Einspruchsmuster ).

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02.05.2016 | Antragsveranlagung

BFH stellt klar: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (BFH 20.1.16, VI R 14/15).

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02.05.2016 | Außergewöhnliche Belastung

Minderung der als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Unterhaltsleistungen durch Elterngeld (einschließlich..

Nach Auffassung des FG Münster und des FG Sachsen mindert das von einer unterhaltenen Person vereinnahmte Elterngeld gemäß § 33a Abs. 1 S. 5 EStG die abzugsfähigen Unterhaltsleistungen nicht nur in dem Umfang, wie es den monatlichen (Sockel-)Betrag von 300 EUR (§ 2 Abs. 4 BEEG) übersteigt, sondern in vollem Umfang (FG Münster 26.11.15, 3 K 3546/14 E, Rev. zugelassen; FG Sachsen 15.10.15, 1 K 436/14, Rev. BFH VI R 57/15, Einspruchsmuster ).

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02.05.2016 | Rückstellungen

Bildung einer Rückstellung für Zusatzbeiträge an die Handwerkskammer

Bemessen sich die Handwerkskammerzusatzbeiträge nach bindender Festlegung durch einen Beschluss der Vollversammlung über die Festlegung der Beitragshöhe nach dem Gewerbeertrag drei Jahre vor dem Beitragsjahr, so dass bis zum bzw. am Bilanzstichtag des Jahres 31.12.2009 das künftige Entstehen der Verpflichtung zur Zahlung der Zusatzbeiträge 2010, 2011, 2012 hinreichend wahrscheinlich und --wie für öffentlich rechtliche Verpflichtungen zu fordern-- wirtschaftlich verursacht, inhaltlich und zeitlich hinreichend konkretisiert sowie sanktionsbewehrt ist, sind in der Bilanz Rückstellungen auszuweisen (Thüringer FG 7.7.15, 2 K 505/14, EFG 15, 1513; Rev. BFH X R 30/15, Einspruchsmuster ).

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29.04.2016 | Kindergeldrecht

Zeitlicher Mindestumfang der Ausbildung

Ein Studium im zeitlichen Umfang von (nur) fünf Semesterwochenstunden ist keine Ausbildung im Sinne des Kindergeldrechts, weil der zeitliche Umfang zu gering ist (FG Berlin-Brandenburg 11.11.15, 3 K 3221/15, FamRZ 16, 502; Einspruchsmuster ).

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