ESA Einspruch aktuell
Einspruchsmuster – Verfahrenshinweise - Praxis-Checklisten
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09.02.2016 | Differenzkindergeld

Schweizer Familienzulage und deutscher Kindergeldanspruch

Erhalten Eltern in der Schweiz für Kinder eine Familienzulage und haben in Deutschland einen Kindergeldanspruch, rechnet das Finanzamt die schweizer Zulagen an und gewährt ein sogenannte Differenzkindergeld. Das FG Baden-Württemberg hat kinderfreundlich entschieden, dass das Differenzkindergeld kind- und nicht familienbezogen zu berechnen ist (FG Baden-Württemberg 28.1.15, 14 K 982/13, Rev. BFH III R 9/15; und FG Baden-Württemberg 26.2.15, 3 K 1747/13; Rev. BFH VI R 25/15).

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08.02.2016 | Lohnsteuer

Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn?

Eine Ausgleichszahlung für (rechtswidrig) erbrachte Zuviel- oder Mehrarbeit ist als Leistung zu werten, die der Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner individuellen Arbeitskraft erhalten hat und die deshalb durch das Dienstverhältnis veranlasst ist (FG Münster 1.12.15, 1 K 1387/15 E; Rev. BFH IX R 2/15, Einspruchsmuster ).

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02.02.2016 | Einkommensteuer

Kann ein tauschweise überlassenes Grundstück wesentliche Betriebsgrundlage sein?

Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein Grundstück, welches als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück überlassen wird, wesentliche Betriebsgrundlage i. S. einer Betriebsaufspaltung sein? (FG Köln 27.08.15, 15 K 2410/15, Rev. BFH X R 34/15).

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01.02.2016 | Umsatzsteuer

Laborarzt – Steuerfreie Umsätze auch ohne persönliches Vertrauensverhältnis zu den Patienten

Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik kann auch ohne eigene Kassenzulassung nach § 4 Nr. 14 a UStG 2009 steuerfreie Umsätze erzielen, selbst wenn kein persönliches Vertrauensverhältnis zu dem Patienten besteht (FG Berlin-Brandenburg 10.11.15, 2 K 2409/13, Revision zugelassen).

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01.02.2016 | Einkommensteuer

Kosten für zusätzliche Pflegekraft bei Bewohnern von Pflegeheimen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Bei vollstationärer Unterbringung in einem Pflegeheim sind selbst getragene Kosten für eine zusätzliche Pflegekraft mangels Angemessenheit nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen (FG München 20.10.15, 10 K 2393/14, Revision zugelassen, Einspruchsmuster ).

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29.01.2016 | Umsatzsteuer

Berichtigung von formellen Fehlern in Rechnungen bis zur Einspruchsentscheidung möglich

Enthält eine Rechnung formelle Fehler, wirkt deren Berichtigung bis zur Einspruchsentscheidung auf den Ursprungszeitraum zurück (FG Münster 10.12.15, 5 K 4322/12 U, Revision zugelassen)

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28.01.2016 | Erledigte Verfahren

Leitsatzentscheidungen des BFH

Nachdem gestern die Jahrespressekonferenz war, hat der BFH heute ausnahmsweise mal an einem Donnerstag die neuen Entscheidungen gekannt gegeben. Hinzuweisen ist u.a. auf die Entscheidung zur (zwingend) nahezu ausschließlich betrieblich/beruflichen Nutzung des häuslichen Arbeitszimmer.

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