ESA Einspruch aktuell
Einspruchsmuster – Verfahrenshinweise - Praxis-Checklisten
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02.09.2015 | Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und zum Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG.|

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02.09.2015 | Vorsteuerabzug

Ist es noch zeitgemäß zu fordern, dass unter der Rechnungsadresse „geschäftliche Aktivitäten“ stattfinden müssen?

Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, soll als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht ausreichen. Das FG Köln jedoch hält angesichts der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren diese Anforderung für überholt (FG Köln 28.4.15, 10 K 3803/13; Rev. BFH V R 25/15).

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01.09.2015 | Auskunftspflicht Dritter

In welchen Fällen darf das Finanzamt von Dritten die Herausgabe von Daten verlangen?

Die Finanzverwaltung geht vermehrt dazu über, Dritte in die Sachverhaltsermittlung einzubeziehen. Besonders im Fokus stehen an Dritte (z.B. Zeitungsverlage oder Internethandelsformen wie Amazon oder Ebay) gerichtete Sammelauskunftsersuchen bei Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung. Hier geht es um elektronisch gespeicherten Kundendaten, auf die der Dritte Zugriff hat. In aktuellen Entscheidungen (zuletzt FG Niedersachsen 30.6.15, 343/14) haben die FG die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit solcher Ersuchen genauer spezifiziert. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand.

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01.09.2015 | Angehörigen-Vertragsverhältnisse

Darlehensverträge zwischen Eltern und minderjährigen Kindern

Die tatsächliche Durchführung eines Darlehensvertrags zwischen Eltern und Kindern hält einem Fremdvergleich u.a. nicht stand, wenn das vertraglich vereinbarte kurzfristige Kündigungsrecht von den minderjährigen Kindern faktisch nicht ausgeübt werden kann (FG Niedersachsen 14.1.15, 4 K 26/15; Rev. BFH X R 14/15).

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31.08.2015 | Einkünftequalifikation

Heileurythmisten sind gewerbesteuerpflichtig

Der Beruf des Heileurythmisten ist nicht mit dem Katalogberuf Krankengymnast oder den anderen als „ähnlich“ anerkannten medizinischen Fachberufen vergleichbar. Heileurythmisten erzielen daher einkommensteuerlich gewerbliche Einkünfte und unterliegen der Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 S. 1 GewStG; FG Niedersachsen 28.4.15, 13 K 50/14; Rev. BFH VIII R 26/15).

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28.08.2015 | Einkommensteuer

Gilt die Fünftelregelung auch für Kapitalauszahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge?

Kapitalauszahlungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen sind nach § 34 Abs. 1 EStG tarifbegünstigt, weil es sich auch hierbei um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit handelt (FG Rheinland-Pfalz 19.5.15, 5 K 1792/12, Rev. BFH X R 23/15).

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27.08.2015 | Gewinnermittlung

Muss ein unverzinsliches Ehegatten-Darlehen abgezinst werden?

Unverzinsliche Darlehen müssen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG abgezinst werden (zuletzt BFH 22.7.13, I B 183/12). Dass gilt auch für ein unverzinsliches Darlehen unter Ehegatten (FG München 26.6.14, 11 K 877/11, Rev. BFH IV R 20/15).

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