23.04.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23 (XI R 2/20)
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 100 Abs 1 · IX R 27/23 (II R 27/15)
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter II R 27/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 6/14. Das BVerfG hat über das konkrete Normenkontrollverfahren mit dortigem Beschluss vom ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 · XI R 28/23
Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Welche Rolle und Bedeutung spielen bei der Zurechnung von Umsätzen aus Prostitution an den Bordellbetreiber oder die Prostituierten selbst die Organisationsleistungen des Bordellbetreibers, die getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen sowie die Umsatzbeteiligung des Bordellbetreibers an den Umsätzen der Prostituierten? Liegt eine Divergenz zu dem BGH-Beschluss vom 05.05.2022 - 1 StR 475/21 vor?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d S 2 · IX R 7/24
Besteht die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auch bei Anbringung der Klage beim Finanzamt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 218 Abs 2 · X R 20/23
Auslegung und Erweiterung des § 37 AO – Erstattungsanspruch sui generis:Steht der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld genötigt bzw. erpresst wurde, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO sui generis zu?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5 Abs 1a · XI R 32/23
Rückstellungsbildung:Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog. Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog. Macro-Hedges (Grundlage: Handel mit Futures über die Börse)? Wie sind finanzwirtschaftliche Risiken i.S. des § 5 Abs. 1a EStG zu definieren? Wann kommen Teilwertabschreibungen beim Handel mit Futures über die Börse in Betracht?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 115/24
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 136/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 142/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 8/24
Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in alle Bewertungsakten und -daten sowie sämtliche betreffende Betriebsprüfungsakten insbesondere Handakten des Betriebsprüfers?
Besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Überlassung von Kopien?
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