01.05.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Honoraranspruch
„Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder.“
Diese als Verwandtenklausel bezeichnete Formulierung in privaten
Krankenversicherungsverträgen hat bereits viele Gerichte
beschäftigt und so manchen Zahnarzt verärgert, der darin eine
unangemessene Benachteiligung für sich und seine nahen
Angehörigen sieht. Nun ist die Verwandtenklausel allerdings
zementiert: Der Bundesgerichtshof hat sie in einem Urteil vom 21.
Februar 2001 für rechtens ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Umsatzsteuer
Ein Leser fragt: „Ich
habe auf Ihrer Zahnärzte-Wirtschaftsdienst-CD-ROM Ihren Beitrag
‘Steuergestaltung beim Zahngoldeinkauf’ aus der Ausgabe
12/99 mit großem Interesse gelesen und möchte Sie hierzu
fragen, wie die Rechnung über das beigestellte Zahngold bei der
Alternative 1 an das Fremdlabor auszusehen hat: Wird das Zahngold dem
Fremdlabor mit 7 oder 16 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung
gestellt?“
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Seit dem 1. Januar gilt neues Recht
Seit dem 1. Januar 2001 gibt es statt der
Kilometerpauschale eine verkehrsmittelunabhängige
Entfernungspauschale: Arbeitnehmer können - unabhängig
vom gewählten Verkehrsmittel - für den Weg zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten (vollen) zehn
Entfernungskilometer jeweils 0,70 DM und für jeden weiteren
(vollen) Entfernungskilometer 0,80 DM geltend machen, maximal jedoch
10.000 DM. Ein höherer Betrag als 10.000 DM kann angesetzt werden,
wenn der Arbeitnehmer einen ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Aktueller BFH-Beschluss
In der letzten Ausgabe haben wir Sie auf der Seite
23 auf einen Beschluss des Finanzgerichts Münster hingewiesen, in
dem die Richter der Frage nachgingen, ob die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von
zwei auf zehn Jahre für Veräußerungen nach dem
31. Dezember 1998 verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Die
Verlängerung der Spekulationsfrist gilt auch für
Grundstücksveräußerungen nach diesem Stichtag, für
die die frühere zweijährige ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Leserforum
Ein Leser fragt: „Ich habe 1950/51 ein vierstöckiges Haus gebaut und mir damals im Erdgeschoss meine 40 m2
große Praxis eingerichtet. Da der Praxisteil weniger als 20
Prozent der gesamten Nutz- und Wohnfläche ausmachte, wurde er
nicht als Betriebsvermögen gerechnet. Die Praxisräume wurden
jedoch allmählich zu klein, so dass ich sie 1968/69 um 50 m2
erweiterte. Was muss ich jetzt bei der beabsichtigten Vermietung meiner
Praxis an einen familienfremden Nachfolger, der auch das ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Recht
Viele Zahnärzte fühlen sich im Rahmen
des Fremdkassenausgleichs ungerecht behandelt. Immer wieder kommt es
- oft noch nach Jahren und selbst nach Eintritt der
grundsätzlich vierjährigen Verjährung - zu
Berichtigungen von längst bestandskräftigen Honorarbescheiden.
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Arzthaftung
Bei einem Patienten einer zahnärztlichen
Praxisgemeinschaft sollte durch eine Versuchsreihe ermittelt werden, ob
er gegenüber zahnärztlichen Werkstoffen
Unverträglichkeitserscheinungen zeigte und ob es Stoffe gab, bei
deren Verwendung gesundheitliche Nachteile ausblieben. Mit den
verträglichen Werkstoffen sollten dann die vorgeschädigten
Zähne versorgt werden. Wegen verschiedener gesundheitlicher
Probleme verklagte der Patient die ihn behandelnden Zahnärzte auf
Zahlung eines ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Auch in Praxen mit bis zu fünf Mitarbeitern,
auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, muss
der Zahnarzt als Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung
ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme wahren. Ist das
nicht der Fall, so kann die Kündigung gegen Treu und Glauben
verstoßen und somit unwirksam sein. Dies hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. Februar 2001 entschieden (Az: 2 AZR
15/00).
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Zahnärztliche Leistungen als „Markenartikel“, Teil 2
In der letzten Ausgabe wurden die
Möglichkeiten und Grenzen der Integration von Franchisesystemen in
Zahnarztpraxen kurz dargelegt und wir hatten angekündigt, dass wir
einzelne Anbieter genauer unter die Lupe nehmen wollen. Den Auftakt
hierzu macht die MacDent AG.
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus ZP · Spekulationssteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erhebliche Zweifel,
ob es verfassungsmäßig ist, den Verlustvor- bzw.
-rücktrag von Spekulationsverlusten für die Jahre vor
1999 zu verbieten. Laut Gesetz dürfen Spekulationsverluste erst
seit 1999 vor- oder zurückgetragen werden. In einem Verfahren
über eine Aussetzung der Vollziehung hat der BFH jetzt die Frage
nach der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen. Im Urteilsfall
musste der BFH den Sachverhalt allerdings nur überschlägig
prüfen. Erst in ...
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