01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Gesetzesänderung
Der Bundestag hat am 17. August 2001 das
„Sechste Gesetz zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes“ (6. SGGÄndG) beschlossen, dessen
Regelungen - abgesehen von einigen wenigen Passagen - am 2.
Januar 2002 in Kraft getreten sind. Die Gesetzesänderungen bringen
für die Vertragszahnärzte bedeutende Änderungen im
sozialgerichtlichen Verfahren mit sich. Auf die für
Vertragszahnärzte wichtigsten Änderungen wird nachfolgend
kurz eingegangen.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Prüfbescheid
Über Wirtschaftlichkeitsprüfungen ist
auch im „Zahnärzte-Wirtschaftsdienst“ schon des
Öfteren berichtet worden (siehe zum Beispiel die Beitragsserie von
Dr. Dr. Oehler in den Ausgaben 10, 11 und 12/2001). Ein für die
Praxis wichtiger Gesichtspunkt fand allerdings bislang recht wenig
Beachtung: Jeder Prüfungsausschuss hat am Ende seiner
Überprüfungen eine Ermessensentscheidung herbeizuführen,
ob und wenn ja in welcher Höhe er Honorarkürzungen vornimmt.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Steueränderungsgesetz 2001
Am 30. November 2001 hat der Bundesrat dem
„Steueränderungsgesetz 2001“ (StÄndG) zugestimmt,
dessen Gesetzesänderungen damit größtenteils am Tag
nach seiner amtlichen Verkündung - diese stand bei
Redaktionsschluss noch aus - bzw. am 1. Januar 2002 in Kraft
getreten sind.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Die Zahnarztpraxis als „Marke“, Teil 1
Neben einer hohen fachlichen Kompetenz entscheidet
heutzutage vor allem das unternehmerische Denken und Handeln eines
Zahnarztes über den Erfolg oder Misserfolg seiner Praxis. In
Zeiten, in denen jede höherwertige Behandlung zur
„Privatangelegenheit“ wird, ebnet sich schnell der Weg des
Patienten zum Kunden und der des Behandlers zum Dienstleister. Dieser
Wandel macht sich auf beiden Seiten bemerkbar: Der Patient, der die
Sanierung seiner Zähne aus eigener Tasche ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Fremdkassenausgleich
Das Thema „Fremdkassenausgleich“
bleibt in der Rechtsprechung umstritten. Während sich das
Sozialgericht Kiel mit Urteil vom 25. August 2000 (Az: S 13 KA 556/99;
nicht rechtskräftig; siehe
„Zahnärzte-Wirtschaftsdienst“ Nr. 4/2001, S. 23) auf
die Seite der betroffenen KZV stellte, gab nun das Sozialgericht
Münster mit Urteil vom 30. August 2001 (Az: S 2 KA 72/99) dem
klagenden Zahnarzt Recht und verurteilte die KZV zur Erteilung eines
neuen Bescheides. Die beklagte KZV hat ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Bundesfinanzhof
Erben von Bargeld, Aktien oder anderem
Kapitalvermögen, die vom Erbschaftsteuerfinanzamt zur Kasse
gebeten wurden, sollten entsprechende Steuerbescheide offen halten. Der
Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel angemeldet, dass die Neuregelung der
Erbschaftsteuer im Jahre 1997 (rückwirkend zum 1. Januar 1996) mit
der Verfassung in Einklang steht (Beschluss vom 24. Oktober 2001, Az:
II R 61/99; Abruf-Nr. 011424).
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Honorarverteilungsmaßstab
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin hat mit
Beschluss vom 5. Dezember 2001 (Az: L 7 B 38/01 ER) in einem Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes einen Beschluss des Sozialgerichts
Berlin aufgehoben und damit einen von der KZV Berlin an den klagenden
Zahnarzt versandten Honorarrückforderungsbescheid für die
Jahre 1997 bis 1999 zunächst zu Fall gebracht. Eine Entscheidung
im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Grunderwerbsteuer
Achten Sie beim Kauf eines zur Erschließung
anstehenden Grundstücks darauf, dass ausdrücklich das
unerschlossene Grundstück Kaufgegenstand ist. Dann brauchen Sie
für die später anfallenden Erschließungskosten
nämlich keine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Das gilt nach einer
aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs selbst dann, wenn Sie sich
gleichzeitig mit dem Abschluss des Kaufvertrags vertraglich
verpflichten, die Erschließungskosten zu tragen. (Urteil vom 15.
März 2001, ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften
Eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG)
Niedersachsen hält die Anlegerschaft in Atem: Die Steuerfahndung
darf Erkenntnisse über Spekulationsgewinne aus
Wertpapierkäufen, die sie bei der pauschalen Überprüfung
der Wertpapierdepots von Kunden einer Bank gewonnen hat, an die
zuständigen Finanzämter der betroffenen Bankkunden und die
Finanzämter für Fahndung und Strafsachen weitergeben
(Beschluss vom 22. Juni 2001, Az: 6 V 672/00). Droht Millionen von
Kleinanlegern jetzt Besuch ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ZP · Sozialversicherung
Am 1. Januar 2002 haben sich die
Beitragsbemessungsgrenzen und andere maßgebende
Rechengrößen für die Sozialversicherung geändert.
In der Regel wurden die Prozentsätze des Vorjahres beibehalten,
während die DM-Werte leicht erhöht und auf einen glatten
Euro-Betrag gerundet wurden. Die Eckdaten für das Jahr 2002 sehen
wie folgt aus:
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