01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Grundsteuer
Seit dem 1. August 2005 ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Beschwerde zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Grundsteuer auf die von ihnen und ihren Familien selbst bewohnten Grundstücke. Ihrer Ansicht nach verbiete es das Grundrecht auf Eigentumsgarantie (Artikel 14 Grundgesetz), dass der Gesetzgeber auf Wirtschaftsgüter des persönlichen Gebrauchsvermögens zugreifen dürfe. Sie berufen sich dabei auf den ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · EDV
Seit dem 13. August 2005 müssen die Hersteller ihre Computer und anderen elektronischen Geräte, Anlagen und Systeme zurücknehmen. Damit sind die Verbraucher von den Kosten für Sondermüll befreit. Zurück geht diese Neuregelung auf eine Richtlinie der Europäischen Union (WEEE - Waste of Electrical and Electronical Equipment), die im Februar 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Pflicht für die Rücknahme von Alt-Geräten gilt allerdings zunächst nur zu Gunsten von Privatkunden.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Durch das Berufsbildungsreformgesetz ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG) in einzelnen Punkten mit Wirkung vom 1. April 2005 an geändert worden. Die wichtigste Änderung betrifft die Probezeit gemäß § 20 BBiG. Nach dem neuen Recht kann in einem Ausbildungsvertrag eine Probezeit von vier Monaten vereinbart werden (bisherige Regelung: drei Monate).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Arzthaftung
Bei einer Implantatbehandlung unter Verwendung von künstlichem Kochenersatzmaterial (Bio-Oss) muss darüber aufgeklärt werden, dass alternativ die Verwendung von Knochenmaterial aus dem eigenen Körper (Beckenkamm) oder von lateralen Zahnimplantaten möglich ist. Zudem ist der Patient darauf hinzuweisen, dass das Knochenersatzmaterial aus Rinderknochen gewonnen wird und daher das Risiko einer Creutzfeld-Jakob-Erkrankung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Unterbleibt diese ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Steuererklärung
Derzeit ergehen alle Steuerbescheide vorläufig zu der Frage, ob Beiträge zur Rentenversicherung - dazu zählen auch die Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk - als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abgezogen werden können. Darauf hatten wir Sie bereits in der letzten Ausgabe des „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ aufmerksam gemacht.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Gesundheitsreform
Mit Einführung der Festzuschüsse erhält der Patient jetzt einen betragsmäßig festen Zuschuss zu seiner Zahnersatzversorgung, der sowohl das zahnärztliche Honorar als auch die anfallenden zahntechnischen Material- und Laborkosten in der jeweils festgelegten Höhe umfasst. Bei der Regelversorgung und gleichartigen Versorgungen rechnet der Zahnarzt die Festzuschüsse über die jeweilige KZV ab. Die nach der GOZ berechneten Mehrkosten bei der gleichartigen Versorgung rechnet der Zahnarzt ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
In der Praxis taucht regelmäßig die evident wichtige Frage auf, welche Möglichkeiten der Arbeitgeber hat, einzelne Arbeitsbedingungen bei bestehenden Arbeitsverhältnissen nachträglich zu ändern. Aus den verschiedensten Gründen können Modifikationen bei der Aufgabenverteilung, der Arbeitszeitgestaltung oder der Vergütungsregelung notwendig werden. Kann eine einvernehmliche Lösung mit den Mitarbeitern nicht erzielt werden, bleibt in diesen Fällen dem Zahnarzt oft nur eine Möglichkeit: ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Personal
Kommt Ihnen folgende Situation bekannt vor? „Bislang lief im Praxisteam alles glatt. Die Mitarbeiterinnen und der Chef verstanden sich gut - nicht nur bei der Arbeit, sondern auch privat. Doch seit ein paar Wochen ist eine bestimmte Mitarbeiterin ‚fix und fertig‘. Sie hat keine Zeit mehr, ist schnell gereizt und kommt gelegentlich zu spät. Auch Fehltage wegen Krankheit häufen sich.“ Droht diese Mitarbeiterin in eine Burnout-Falle zu stolpern? Oder hat sie bereits innerlich gekündigt? ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Arzthaftung
Die Fälle, in denen der Zahnarzt vor dem Amts- oder Landgericht auf Grund eines vermeintlichen Behandlungsfehlers auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt wird, häufen sich. Um aus einem solchen Prozess als Sieger hervorzugehen, muss sich der Zahnarzt gezielt und wohl strukturiert verteidigen. Der Umgang mit und die Reaktion auf ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten ist dabei von besonderer Bedeutung.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Gesetzesänderung
Am 1. November 2005 tritt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft. Es schafft die Möglichkeit, wegen falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformationen kollektive Musterverfahren zu führen. Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadenersatzprozessen gleichlautend stellen, werden in einem Verfahren gebündelt. Sie werden einheitlich durch ein Oberlandesgericht mit Bindungswirkung für alle beteiligten Kläger entschieden.
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