01.04.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Arztrecht
Ein Zahnarzt ist nicht verpflichtet, dem Patienten gegenüber zu verschweigen, wenn einem Kollegen ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den ein Zahnarzt vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen seine Kammer gef ührt hatte (Urteil vom 30. Juni 2005, Az: 7 K 818/04).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Ganz aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23. März 2006 (Az: III ZR 223/05) entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der GOÄ gebunden ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Chirurg der Patientin für eine Brustverkleinerung einen Pauschalpreis von knapp 9.500 Euro genannt. Die Patientin hatte den Betrag gezahlt und forderte nun einen erheblichen Teil der Summe zurück, weil eine ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Bekanntlich hat die Bundeszahnärztekammer im letzten Jahr eine neue Musterberufsordnung für Zahnärzte (MBO-Z) beschlossen. Die Neuregelung, mit der eine erhebliche Liberalisierung des zahnärztlichen Berufsbildes auf den Weg gebracht wurde, haben wir im „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 12/2005, S. 14 ff. bereits ausführlich erläutert. Allerdings bringt die MBO-Z unmittelbar noch keine Rechtsänderung für den Zahnarzt mit sich. Maßgeblich ist die jeweilige regionale Berufsordnung ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Hygiene
Am 30. Januar 2006 wurde die RKI-Empfehlung für Infektionsprävention in der Zahnarztpraxis veröffentlicht. Im ersten Teil des Beitrages in der letzten Ausgabe des „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ haben wir die Bedeutung der Richtlinien für den Zahnarzt und erste inhaltliche Vorgaben erläutert. Hierzu zählten die Risikobewertung, die infektionspräventiven Maßnahmen am Patienten und am Behandlungsteam sowie mögliche Beschäftigungsbeschränkungen. Der folgende abschließende zweite ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Spekulationssteuer
Die Besteuerung von Kapitalanlagen wird zunehmend komplizierter, und immer mehr Streitpunkte landen vor den Finanzgerichten (FG). Anleger können von diesen Verfahren profitieren, wenn sie ihre Fälle mittels Einspruch offen halten, bis der Bundesfinanzhof (BFH) oder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt haben. Bei positivem Ausgang profitieren sie dann vom Erfolg anderer. Was fehlt ist häufig ein Überblick über die mittlerweile zahlreichen bei den verschiedensten ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Obwohl die gesetzlichen Grundlagen für den Anspruch und die Gewährung von Erholungsurlaub im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) klar geregelt sind, kommt es in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen oder Unstimmigkeiten. Auch kann eine Nichtbeachtung der urlaubsrechtlichen Vorgaben unerwünschte arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer haben. Der folgende Beitrag erläutert Ihnen alles Wesentliche, was Sie als Arbeitgeber zu dieser Thematik wissen sollten.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Versicherung und Vorsorge
Seit dem 1. Februar 2006 ist es möglich, sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu versichern. Der neue § 28a SGB III wurde bereits am 31. Dezember 2003 durch das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingeführt und ist nun zum 1. Februar 2006 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag stellt Ihnen dieses neue Vorsorgeinstrument vor.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Im Einkommensteuerrecht existiert kein so genannter Halbteilungsgrundsatz, wonach eine Steuerbelastung die Hälfte der Einkünfte nicht übersteigen darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 18. Januar 2006 (Az: 2 BvR 2194/99) entschieden.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Freistellungsaufträge
Wer einen Freistellungsauftrag bei seiner Bank einreichen bzw. ändern möchte, konnte dies bisher nur schriftlich, bestenfalls per Fax tun. Denn jeder Freistellungsauftrag muss auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erteilt werden, auf dem auch die Unterschrift des Kunden vorgesehen ist. Nun ist die Erteilung oder Änderung eines Freistellungsauftrags auch online möglich (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13. Dezember 2005, Az: IV C 1 - S 2404 - 31/05). Die Kreditinstitute ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ZP · Betriebswirtschaft
Das gerade wieder erschienene „KZBV - Jahrbuch 2005“ beinhaltet in gewohnter Weise umfangreiches statistisches Zahlenmaterial zur zahnärztlichen Versorgung und beleuchtet das sozioökonomische Umfeld, in dem Zahnarztpraxen zu führen sind. Da in dem aktuell vorliegenden Jahrbuch die Statistiken zu den Folgen der Einführung der befundorientierten Festzuschüsse noch nicht enthalten sind, kann auf dieses auch betriebswirtschaftlich bedeutsame Thema erst nächstes Jahr ausführlich ...
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