07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Was auf gerichtlichem Wege in vielen Versuchen gescheitert ist, wird nun von Seiten des Gesetzgebers vollzogen: Die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten ist gefallen - und zwar rückwirkend zum 1. Oktober 2008. So steht es im vom Bundestag am 17. Oktober beschlossenen GKV-Organisations-Weiterentwicklungs-Gesetz (GKV-OrgWG). Das Gesetz tritt zwar erst zum 1. Januar 2009 in Kraft, es enthält aber auch einige Bestimmungen, die rückwirkend ...
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Nicht nur bei Minijobs sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die Arbeitnehmer stets alle Gehaltsbestandteile erhalten, auf die sie Anspruch haben. Bei Minijobs verbirgt sich aber eine besondere Gefahr, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt. Denn ob steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung vorliegt, beurteilt sich allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Dabei ist die Geringfügigkeitsgrenze auch unter Einbeziehung tariflich ...
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Eine 13-jährige Patientin wurde wegen einer Zahnbehandlungsphobie zweimal in Vollnarkose behandelt. Begründung des Zahnarztes: Das Mädchen habe einen niedrigen Blutdruck gehabt, kalte Hände und Kaltschweiß; sie habe hyperventiliert und auf Nachfrage angegeben, unendlich viel Angst vor der Behandlung zu haben. Eine Lokalanästhesie sei unter diesen Umständen lebensgefährlich gewesen. Die Kosten für die Vollnarkosen in Höhe von 180 Euro reichte die Mutter der Beamtenkrankenkasse zur ...
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Zum Jahreswechsel ändert sich regelmäßig eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen. In diesem Jahr wirft insbesondere die Einführung der Abgeltungsteuer ihre Schatten voraus. Mit diesem Beitrag geben wir Ihnen wieder Anregungen, wie Sie durch Ihr Handeln das Geschehen aktiv beeinflussen können.
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Ein Patient hatte in mehreren Einzelschritten eine Brücke von Zahn 44 nach Zahn 46 über die Fehlstelle von Zahn 45 eingesetzt bekommen. Diese musste drei Jahre später wegen der Eröffnung eines Zugangs zum Zahn 46 entfernt werden, weil der Zahn behandlungsbedürftig erkrankt war. Nach Abschluss der Zahnbehandlung konnte die Brücke nicht weiter verwendet werden. Der Patient verklagte nun den Zahnarzt auf Schadenersatz, weil er behauptete, die Verankerung der Brücke an Zahn 44 sei für eine ...
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Steueränderungen
Am 6. November haben sich die Spitzen von Union und SPD nach langen Auseinandersetzungen auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass die Erbschaftsteuer bis zum 31. 12. 2008 reformiert wird. Nach den Vorgaben des Gerichts würde das Erbschaftsteuerrecht wohl ersatzlos entfallen, sofern bis zum Jahresende keine Neuregelung verabschiedet ist. Hiervon ist mit Blick auf die Einigung nun nicht mehr auszugehen.
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Einkommensteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 29. April 2008 (Az: VIII R 98/04) mit folgender Frage befasst: Muss ein Arzt, der neben seiner Frau hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für betriebliche Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven in vollem Umfang oder zur Hälfte versteuern?
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen
Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Steueränderungen
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit der Vergabe des bundeseinheitlichen Identifikationsmerkmals für alle Bundesbürger begonnen. Diese ist zukünftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen zur Einkommensteuer gegenüber den Finanzbehörden zusätzlich zur Steuernummer anzugeben. Die alte Steuernummer wird für diesen Bereich später entfallen.
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Ehegatten-Splitting
Die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann grundsätzlich nachträglich widerrufen werden, nur ausnahmsweise ist dies nicht gestattet.
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