05.12.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Der Grat zwischen erlaubter Information eines (Zahn-)Arztes und irreführender und damit berufswidriger Werbung ist oft schmal. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen hat nunmehr im Hinblick auf einen Zahnarzt festgestellt, dass die Verwendung der Bezeichnung „Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie“ als irreführend anzusehen ist (Beschluss vom 26.09.2008, Az: 13 B 1165/08).
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05.12.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat am 6. Oktober 2008 (Az: L 4 B 497/08 KA ER) entschieden, dass die Tätigkeit als angestellter Zahnarzt bei einem Privatzahnarzt nicht auf die Vorbereitungszeit für die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung angerechnet werden kann.
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · GOZ-Novelle
Endlich hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Arbeiten an der neuen GOZ vorläufig abgeschlossen und am 25. Oktober auf dem Deutschen Zahnärztetag in Stuttgart den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf vorgestellt. Mit diesem Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten geplanten Änderungen im Paragrafenteil vor.
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Ein MKG-Chirurg aus Thüringen kann keine Zweigpraxis auf Sylt betreiben. Dies hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10.7.2008, Az: L 4 B 405/08 KA ER entschieden.
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Nachdem bereits die Praxisphilosophie und das Eingangsgespräch nebst Untersuchung als Grundpfeiler einer erfolgreichen Praxisführung beleuchtet wurden, erläutert dieser Beitrag die Bedeutung einer zielgerichteten patientenorientierten Beratung und Behandlungsplanung.
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Privatliquidation
Mit Ablauf des 31. Dezember 2008 verjähren Honorarforderungen, die im Jahr 2005 in Rechnung gestellt wurden. Ausgangspunkt für die Berechnung der Verjährungsfrist ist nicht der Behandlungszeitpunkt, sondern der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die dreijährige Frist beginnt dann mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Zahlungspflichtige eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten hat. Prüfen Sie also, ob noch Forderungen aus zahnärztlicher Behandlung offen sind, die Sie im Laufe des Jahres ...
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Bei der Überprüfung, ob Abfindungszahlungen an familienangehörige Arbeitnehmer aus steuerlicher Sicht angemessen sind, knüpft das Steuerrecht an die arbeitsrechtliche Rechtsprechung an. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.02.2008, Az: VIII B 83/07 hervor, wonach im Regelfall ein halbes Bruttomonatsgehalt für ein Beschäftigungsjahr nicht zu beanstanden ist. Die notwendige Würdigung der Gesamtumstände im Einzelfall schließt jedoch ein Abweichen keinesfalls ...
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Kooperationen
Leider ist es so, dass Gemeinschaftspraxen nicht ewig halten. Nicht selten kommt es zum Streit. In solchen Fällen kommt es darauf an, dass ein guter Gesellschaftsvertrag besteht, der eindeutige und faire Regelungen für Kündigungen enthält. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, welche schwerwiegenden Folgen eine unzureichende Regelung hat.
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Wird einem zahnärztlichen Patienten nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause eine Vereinbarung über Verlangensleistungen im Wert von 40.000 Euro zur Unterschrift vorgelegt und beginnt der Zahnarzt unmittelbar nach der Unterzeichnung noch am selben Tage mit der kostenverursachenden Behandlung, ist die Entschließungsfreiheit des Patienten unzumutbar beeinträchtigt. Eine so zustande gekommene Vereinbarung erfüllt nicht die Anforderungen des § 2 Abs. 2 und 3 GOZ und ist ...
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07.11.2008 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.09.2008, Az: I-20 U 244/07 entschieden, dass Zahnärzte, denen der akademische Grad „Master of Science - Kieferorthopädie“ verliehen wurde, keine unerlaubte Wettbewerbshandlung begehen, wenn sie diese Bezeichnung in der Außendarstellung ihrer Praxis verwenden.
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