12.10.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Mietrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 20. Juli 2010 (Az: 5 U 1286/09) zur Reichweite einer Konkurrenzschutzklausel in einem Praxismietvertrag Stellung genommen und festgestellt, dass ein Verstoß seitens des Vermieters gegen die Klausel nicht zu einem entschädigungspflichtigen Mangel der Mietsache führt.
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12.10.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Familienrecht
Die finanziellen Folgen nach Scheitern einer Ehe können beträchtlich sein, denn: „Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen“ heißt es in § 1578 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Aber was ist darunter zu verstehen und ist dieser Bedarf grenzenlos zu decken? In einigen aktuellen Entscheidungen haben sich Gerichte mit diesen Fragen und dabei insbesondere mit der sogenannten „Sättigungsgrenze“ befasst.
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12.10.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Medizinprodukterecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zulassung der Berufung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, die sich vergeblich gegen die Anordnung wehrte, Medizinprodukte der Klasse „kritisch B” ausschließlich maschinell thermisch zu reinigen und zu desinfizieren (Beschluss vom 29.09.2010, Az:13 A 2422/09).
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12.10.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. März 2010 (Az: I ZR 172/08) die Revision einer kieferorthopädischen Gemeinschaftspraxis gegen eine Zahnärztin zurückgewiesen, der untersagt werden sollte, sich „Master of Science Kieferorthopädie* “ zu nennen. Damit hat der BGH einen Schlussstrich unter einen erbitterten Streit über die Berechtigung zur Führung dieser Gebietsbezeichnung in der Öffentlichkeit gezogen.
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus ZP · QM-praxisnah - Modul 11
Wie wichtig Prozesse und ihre möglichst exakte Beschreibung sind, haben Sie im Verlauf dieser Serie bereits erfahren. Die Prozessqualität zählt neben der Strukturqualität und der Ergebnisqualität zu den drei wichtigen Säulen des zahnärztlichen Qualitätsmanagements. Überall dort, wo sich Prozesse überschneiden oder ergänzen, entstehen Transferpunkte: die so genannten Schnittstellen. Dieses Modul erläutert, wie Sie hier richtig „managen“.
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Wenn die eigenen Kinder in Ihrer Praxis jobben, freut sich der Nachwuchs über das Geld und Sie können den gezahlten Lohn als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Doch Vorsicht! Bei der Beschäftigung von Minderjährigen müssen Sie die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes beachten!
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Auch Zahnärzte können vom Steuersparmodell „Vermietung innerhalb der Familie“ profitieren. Vermieten Sie eine Wohnung oder ein Haus an einen nahen Angehörigen und erzielen Sie hierbei steuermindernde Verluste, wird der Fiskus allerdings das Mietverhältnis im Rahmen der Einkommensteuererklärung besonders kritisch unter die Lupe nehmen. Welche Punkte Vermieter beachten müssen, damit die Verluste steuerlich berücksichtigt werden, erläutert dieser Beitrag.
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Betriebsausgaben
Wenn die eigenen Kinder in Ihrer Praxis jobben, freut sich der Nachwuchs über das Geld und Sie können den gezahlten Lohn als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Doch Vorsicht! Bei der Beschäftigung von Minderjährigen müssen Sie die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes beachten!
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Vertragsarztrecht
Vertragszahnärzte erhalten von der KZV regelmäßig Abschlagszahlungen für die schon erbrachten, aber noch nicht abgerechneten Leistungen. In manchen Fällen kommt es jedoch zu - teils erheblichen - Rückforderungen der KZV infolge von Honorarberichtigungen wegen Wirtschaftlichkeitsprüfungen oder sachlich-rechnerischer Überprüfungen. In dieser Situation werden bisweilen von der KZV so lange keine Abschlagszahlungen geleistet, bis die Rückforderung ausgeglichen ist. Dies ist jedoch für ...
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus ZP · Versicherung und Vorsorge
Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitglieds geschlossen worden ist. So lautet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland Pfalz vom 26. Mai 2010 (Az: 6 A 10320/10).
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