10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Familienrecht
Praxisbewertungen werden auch erforderlich, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehescheidung beendet wird und zum Vermögen des Ehegatten eine Zahnarztpraxis gehört. Mit seinem Urteil vom 9. Februar 2011 (Az: XII ZR 40/09 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das „modifizierte Ertragswertverfahren“ als Bewertungsmethode zur Ermittlung des Wertes einer Zahnarztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausdrücklich bestätigt.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Steuerfreier Sachbezug
Lohnsteuerprüfer haben in der Vergangenheit Tankgutscheine für Arbeitnehmer kritisch unter die Lupe genommen. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die wir im ZWD Nr. 3/2011, S. 21, erläutert haben, war deshalb so etwas wie ein Befreiungsschlag für Arbeitgeber und -nehmer. In der Praxis sind nun einige Fragen aufgetaucht, die wir nachfolgend beantworten.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Steuererklärung
Erhalten Steuerpflichtige vom Finanzamt eine Steuererstattung und liegt der Ablauf des jeweiligen Steuerjahres länger als 15 Monate zurück, ist dieser Erstattungsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen mit 0,5 Prozent pro Monat zu verzinsen (§ 233a der Abgabenordnung - AO). Es stellt sich die Frage, ob diese Zinsen steuerpflichtig sind. Hierzu hat es in jüngerer Zeit einige zum Teil gegenläufige Entwicklungen gegeben. Damit Sie Ihre Rechte in diesem Punkt wahren, bringen wir Sie auf den ...
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Weil MKG-Chirurgen sowohl als Zahnarzt als auch als Arzt approbiert sind, darf ihnen nicht per se die Durchführung von außerhalb des MKG-Bereichs vorzunehmenden Schönheitsoperationen verboten werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)mit Beschluss vom 1. Februar 2011 (Az: 1 BvR 2383/10) entschieden und damit einem MKG-Chirurgen die Durchführung ästhetisch-korrigierender Eingriffe im Brust-, Bauch- und Oberarmbereich unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Strafrecht
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 9. Dezember 2010 (Az: 618 KLs 10/09) einen Arzt und eine Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 des Strafgesetzbuches (StGB) zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung auch für Zahnärzte.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · GOZ-Novelle
Seit dem 29. März liegt der neue GOZ-Referentenentwurf auf dem Tisch. Wir stellen Ihnen die wichtigsten geplanten Änderungen in kompakter Form vor. Den vollständigen Entwurf finden Sie unter www.iww.de => myIWW => Online-Service/Downloads => Vorschriften, Beschlüsse und Entwürfe.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Berufsrecht
Mit Urteil vom 14. März 2011 (Az: 7 K 2540/10) hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschieden, dass die Bezeichnung einer Zahnarzteinzelpraxis als „Zahn-Zentrum“ irreführend und damit berufswidrig ist.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Das Amtsgericht (AG) Nürtingen hat mit Urteil vom 17. März 2011 (Az: 16 Cs 115 Js 93733/08). Aktivitäten einer „Zahnkosmetikerin“, die professionelle Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren durchführte, für strafbar gehalten. Der Ausgang dieses noch nicht rechtskräftigen Strafverfahrens ist insbesondere für die Abgrenzung zwischen rein kosmetischen Behandlungen und Behandlungen, die einer zahnärztlichen Approbation bedürfen, von besonderem Interesse.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Berufsrecht
Das Verwaltungsgericht Münster hat einer Zahnärztin mit Urteil vom 19. April 2011 untersagt, bestimmte Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich durchzuführen. Es handele sich um Ausübung von Heilkunde, zu der die Zahnärztin mangels ärztlicher Approbation oder Heilpraktikererlaubnis nicht berechtigt sei (Az: 1419/08).
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08.04.2011 · Fachbeitrag aus ZP · Steueränderungen
Der Bundestag hat am 17. März 2011 das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen.
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