25.10.2021 · Nachricht aus VVP · Arbeitslohn
Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf
einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung erforderlichen Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Wird der für die Steuerfreiheit erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung im vollen Umfang (lohn-)steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden und damit eine Entscheidung des FG Köln bestätigt.
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25.10.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Krankenversicherung
Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne des § 4 Abs. 4 MB/KK 2009 handelt, ist kein bestimmtes Einzelkriterium entscheidend. Maßgebend ist vielmehr das Gesamtbild der Einrichtung und der angebotenen Behandlung. Das hat das OLG Köln entschieden und die Kriterien für ein Krankenhaus näher definiert.
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25.10.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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25.10.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Arbeitgeberleistungen
Die Corona-Pandemie beschäftigt die Arbeitswelt weiter. Viele Vermittlerbetriebe möchten, dass sich möglichst alle Beschäftigten impfen lassen. Um die Impfquote zu erhöhen, werden teilweise hohe Geld- und Sachprämien sowie andere Vorteile für die Beschäftigten ausgelobt. VVP klärt, wie solche Sonderleistungen in der Lohnabrechnung zu behandeln sind.
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25.10.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Maklerwechsel
Kunden wechseln immer wieder den Makler. Mal geschieht es geräuschlos und ohne großes Aufheben, mal stellen die Kunden konkrete Forderungen an den Ursprungsmakler. Welchen Forderungen Sie gegenüber Ihren ehemaligen Kunden nachkommen müssen, erläutert VVP anhand einer konkreten Anfrage an die Redaktion.
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22.10.2021 · Nachricht aus VVP · Finanzierung
War die Widerrufsbelehrung der Bank fehlerhaft und hat der Darlehensnehmer den „Widerrufsjoker“ gezogen mit der Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, muss die Bank in der Regel einen Nutzungsersatz für die vom Darlehensnehmer erbrachten Leistungen zahlen. Der BFH muss jetzt entscheiden, ob der Nutzungsersatz für geleistete Zahlungen steuerbare Kapitaleinkünfte des Darlehensnehmers gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellen oder ob sie nicht steuerbar sind.
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21.10.2021 · Nachricht aus VVP · Wertguthaben
Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, weil kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.06.2021, Az. 4 K 4206/18, Abruf-Nr. 225310 ) entschieden.
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18.10.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Altersversorgung
Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Förderung der bAV aktualisiert. Die Anpassungen sind überwiegend zu begrüßen, weil sie einige Unsicherheiten beseitigen, z. B. bezüglich der Auslagerung von Pensionszusagen auf den Pensionsfonds in zwei Schritten oder zur Beitragsfreistellung bei längerfristiger Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Die wesentlichen Änderungen fasst VVP für Sie zusammen.
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15.10.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Betriebsprüfung
Konnte die Deutsche Rentenversicherung in Ihrem Vermittlerbetrieb corona-bedingt 2020 oder 2021 keine Betriebsprüfung durchführen, müssen Sie sich auf Sonderregelungen einstellen. Diese Sonderregelungen haben zur Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge länger nachgefordert werden können. VVP erläutert Ihnen die Folgen.
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13.10.2021 · Nachricht aus VVP · Arbeitgeberleistungen
In der Corona-Pandemie waren viele Kindertagesstätten geschlossen oder es gab nur Notbetreuungen. Einige Landesregierungen und Kommunale Spitzenverbände haben sich daraufhin auf eine Aussetzung oder gar Rückerstattung von Kita-Beiträgen verständigt. Doch was bedeutet eine solche Aussetzung oder Rückzahlung für die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse nach § 3 Nr. 33 EStG, wenn der Arbeitgeber seinerseits keine Leistungen zurückgefordert bzw. Zuschüsse weitergezahlt hat?
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