04.02.2020 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein durchschnittlicher VN wird den Leistungsausschluss für mitwirkendes „Grundwasser“ in § 3 Nr. 4 Buchst. a), dd) VGB 2011 dahin verstehen, dass davon auch sogenanntes „Schichtenwasser“ (durch eine wasserstauende Schicht am Versickern gehindertes, vom Hauptgrundwasser unabhängiges Wasser) umfasst ist. So entschied es das OLG Hamm.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Berufung
Der Berufungskläger muss sich im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels erklären. Er muss Berufungsgericht und Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild setzen.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der Rechtsschutz-VR muss den VN auch gemäß § 128 S. 2 VVG belehren, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Steuerrecht
Wird ein Altersvorsorgevertrag in der Ansparphase gekündigt und der Rückkaufswert in Form eines Einmalbetrags ausgezahlt, obwohl die Kündigung nach den Versicherungsbedingungen nicht möglich war, weil die Fristen für eine Kündigung bereits abgelaufen waren, unterliegt die Auszahlung der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftel-Regelung.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Kommt der VN von der Straße ab und fährt in den Graben, wobei an einem Baum etwas Rinde abgeschabt wird, ist das kein solcher Fremdschaden, der einen Verbleib an der Unfallstelle gebietet. Fährt der VN vom Unfallort nach Hause, ohne polizeiliche Feststellungen zu ermöglichen, berechtigt das den Vollkasko-VR nicht, die Leistung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu verweigern.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Verbringungskosten sind auch in der Kaskoversicherung erforderliche Kosten der Reparatur und damit genauso erstattungsfähig wie bei Haftpflichtschäden, entschied das AG Coburg.
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04.02.2020 · Nachricht aus VK · Beweislast
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist.
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04.02.2020 · Fachbeitrag aus VK · Zwangsvollstreckung
Schließt der VN eine Krankenhaustagegeldversicherung ab, muss er sich darüber klar sein, dass diese pfändbar ist. Der Beitrag beleuchtet den vollstreckungsrechtlichen Aspekt der Krankenhaustagegeldversicherung.
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