03.12.2021 · Nachricht aus VK · Kostenrecht
Mehrkosten, weil der im Rahmen einer (Dritt-)Widerklage gesamtschuldnerisch mit dem Kläger in Anspruch genommene Haftpflicht-VR einen
gemeinsamen Anwalt mit der Verteidigung gegen die Widerklage beauftragt, während der Kläger bei der Geltendmachung des Klageanspruchs durch einen eigenen Anwalt vertreten wird, sind regelmäßig notwendig und erstattungsfähig.
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03.12.2021 · Nachricht aus VK · Strafrecht/OWi
Ein Prämienrückstand führt nicht automatisch zur Beendigung des Versicherungsvertrags, sondern berechtigt nur zur Kündigung. Daher reicht es bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das PflVG nicht aus, im Urteil nur den Zahlungsverzug festzustellen.|
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03.12.2021 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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03.12.2021 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
In Deutschland gibt es über 18.000 öffentliche Apotheken. Apotheker
haben beruflich Zugang zu Arzneimitteln, die sie von Großhändlern beziehen. Zugleich können sie als Patienten privat krankenversichert und Verbraucher sein. Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob ein selbstständiger Apotheker für rezeptpflichtige Fertigarzneimittel, die er als Privatpatient auf ärztliche Verordnung über seine eigene Apotheke bezog, gegen seine PKV wie andere VN auch Anspruch auf Ersatz ...
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03.12.2021 · Fachbeitrag aus VK · Steuerrecht
Werden Beiträge für eine Gebäudeversicherung gezahlt, stellt sich auch die Frage, inwieweit die geleisteten Beiträge bei der Einkommensteuer
Berücksichtigung finden können. Im Folgenden soll hierzu ein Überblick gegeben werden.
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30.11.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Entfernt sich der VN nach einem selbstverschuldeten Unfall unberechtigt von der Unfallstelle, wird der Kfz-Kasko-VR vermutlich eine Leistung verweigern. Helfen kann in diesem Fall nur der Kausalitätsgegenbeweis. Der ist aber kaum zu führen. Das zeigt eine Entscheidung des LG Karlsruhe (30.7.21, 21 O 510/17, Abruf-Nr. 224383 ).
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16.11.2021 · Fachbeitrag aus VK · Vollstreckungsrecht
Der BGH hat jetzt entschieden: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für
seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam
verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO geltend machen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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15.11.2021 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Hat ein Lebens-VR irrtümlich den Rückkaufswert ausgezahlt, kann er die Höhe der künftigen Leistungen aus dem Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig unter Verrechnung mit seinem (vermeintlichen) Rückforderungsanspruch herabsetzen.
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11.11.2021 · Nachricht aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber die Explosion der Batterie des versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang dar, auch wenn dieser mit einer Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug unterstützt wird.
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03.11.2021 ·
Checklisten aus VK · Personenversicherung · BUZ
Erkrankt der VN während einer nur vorübergehenden befristeten anderweitigen Tätigkeit, stellt sich die Frage, welche Tätigkeit bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit entscheidend ist – die neue oder die bisherige Tätigkeit. Das OLG Saarbrücken (7.7.21, 5 U 17/19, Abruf-Nr. 225012) hat auf die ursprüngliche Tätigkeit abgestellt. Die Übersicht zeigt, welche Argumente Sie in entsprechenden Fällen nutzen können. > lesen
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