01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt, kommt es im Zusammenhang mit dem Kauf eines Neuwagens immer wieder zu Problemen, die den Rechtsanwalt in seiner täglichen Praxis beschäftigen. Der nachfolgende Beitrag soll einige ausgewählte aktuelle Entscheidungen vorstellen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Haustürgeschäft
Ist ein Verhandlungsführer als Dritter anzusehen, so kann eine Haustürsituation dem Erklärungsempfänger zuzurechnen sein, wenn dieser sie kannte oder kennen musste. Für die fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, dass die Umstände den Erkl ärungsempfänger hätten veranlassen müssen, sich danach zu erkundigen, unter welchen Gegebenheiten ihm die Willenserklärung übermittelt wurde (BGH 15.11.04, II ZR 410/02, Abruf-Nr.
050394
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Bankrecht
(OLG München 6.10.04, 7 U 3009/04, Abruf-Nr.
050396
)
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Werkvertrag
Auch der lediglich planende Architekt kann Sicherheit gem. § 648a BGB verlangen, ohne dass seine Planungsleistungen in einem konkreten Bauerfolg oder sonst in einer Werterhöhung des Bauwerks Niederschlag gefunden haben müssen (OLG Düsseldorf 5.10.04, 21 U 26/04, Abruf-Nr.
043154
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Werkvertrag
Baut ein Werkunternehmer in einen PKW einen Austauschmotor ein, so sind Schäden an dem Motor oder an sonstigen Teilen des PKW, die erst durch den mangelhaften Einbau verursacht worden sind, einer Nachbesserung gem. § 637 Abs. 1 BGB nicht zugänglich. Eine Aufforderung zur Nacherfüllung ist konsequenterweise entbehrlich (OLG Naumburg 19.8.04, 4 U 66/04, Abruf-Nr.
050397
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Ein Abfindungsvergleich beendet regelmäßig die Verjährungshemmung - auch eines etwa vorbehaltenen Zukunftsschadens - soweit nicht besondere Umstände ergeben, dass die Parteien gerade insoweit keine abschließende Regelung gewollt haben (OLG Thüringen 24.11.04, 4 U 399/04, Abruf-Nr.
050078
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VK · Fernabsatzgeschäft
(BGH 21.10.04, III ZR 380/03, Abruf-Nr.
042921
)
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kaufrecht
Die Anwendung der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verbraucher die gekaufte Sache - hier: ein Teichbecken - durch einen Dritten hat einbauen lassen. Weder Wortlaut noch Zweck des § 476 BGB rechtfertigen seine Nichtanwendung in diesem Fall (BGH 22.11.04, VIII ZR 21/04, Abruf-Nr.
043252
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VK · Verbraucherinsolvenz
Bereits in den letzten Ausgaben von Verbraucherrecht kompakt hatten wir über die erste und zweite Stufe der Verbraucherinsolvenz berichtet (zum außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren Mock, VK 04, 183; zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren Mock, VK 04, 204 und VK 05, 7). Für das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren wurde dort insbesondere der Lauf des Verfahrens und die Gläubigerstellung näher dargestellt. Nachstehend werden die Punkte erläutert, die das ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 8.7. 04 ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl I 04, 1414) in Kraft getreten. Mit ihm wurde das Wettbewerbsrecht europarechtlichen Vorgaben angepasst. Die Generalklausel für wettbewerbswidriges Verhalten wurde beibehalten, zugleich jedoch durch verschiedene Fallgruppen konkretisiert. Dabei stand für den Gesetzgeber insbesondere eine höhere Transparenz der Gesamtregelung im Vordergrund. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick zur Neuregelung.
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