01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Der Berufsunfähigkeits-Versicherer kann mit dem Argument, es liege keine Berufsunfähigkeit vor, ausgeschlossen sein, wenn er dieses Argument in einem früheren Prozess mit dem Versicherten nicht vorgebracht hat (OLG Karlsruhe 21.10.04, 19 U 120/03, Abruf-Nr.
050922
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kaufrecht
Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf erteilte oder unterbliebene Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (BGH 2.3.05, VIII ZR 174/04, Abruf-Nr.
051085
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Eine Schiedsabrede, an der ein Verbraucher beteiligt ist, kann durch formularmäßigen Schiedsvertrag getroffen werden, sofern die Formerfordernisse des § 1031 Abs. 5 ZPO erfüllt sind. Es ist nicht erforderlich, dass auf seiten des Verwenders ein besonderes Bedürfnis an der Einsetzung des Schiedsgerichts besteht (BGH 13.1.05, III ZR 265/03, Abruf-Nr.
050517
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Kaufen und Verkaufen per Online-Auktion macht Spaß. Mit dem Spaß ist es aber schnell vorbei, wenn der Vertragspartner eine negative Bewertung abgibt und künftige Käufer ausbleiben. Der Beitrag zeigt auf, wie sich der Betroffene hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen kann.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Unfälle führen nicht nur zu Verletzungen oder krankhaften Störungen, die auf einer organischen Ursache beruhen. Oft sind daneben auch psychische Ursachen für ein Beschwerdebild verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich. Mögliche Folge: Immer mehr Unfallversicherer lehnen die Zahlung einer Invaliditätsleistung unter Berufung auf die sog. Psychoklausel ab (Ausschlussklausel des § 2 IV AUB 94, früher § 10 Abs. 5 AUB 61).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schadenersatz
Mit der Schadenersatzrechtsreform hat der Gesetzgeber den (fiktiven) Schadenersatzanspruch des Geschädigten in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB dergestalt beschränkt, dass die Umsatzsteuer auf den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforderlichen Geldbetrag nur erstattet wird, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Dies hat zu Streitfragen insbesondere in den Fällen geführt, in denen ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Auch wenn der BGH entschieden hat, dass in ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Nachbarrecht
Das nachbarschaftliche Verhältnis kann durch bestimmte Freizeitaktivitäten, wie z.B. Sport gestört sein. Der Beitrag zeigt auf, wann und wie sich der Nachbar hiergegen wehren kann.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Leasingrecht
Die fristlose Kündigung des Finanzierungsleasingvertrags, insbesondere die wegen Zahlungsverzug des Leasingnehmers, bildet einen zentralen Tatbestand in der Praxis des Leasinggeschäfts. Da Leasing Richterrecht ist, müssen die wesentlichen Grundsätze zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrags beachtet werden. Diese werden im folgenden Beitrag dargestellt (weitergehend Engel, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2. Aufl. 2004).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Eine falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet wegen eines Fehlers im Datentransfer begründet einen Erklärungsirrtum, der zur Anfechtung berechtigt (BGH 26.1.05, VIII ZR 79/04, Abruf-Nr.
050589
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Baurecht
Wenn der Auftraggeber nicht fristgerecht zahlt, hat der Bauunternehmer neben seiner normalen Werklohnforderung noch Anspruch auf Verzugszinsen. Bei der Geltendmachung der Zinsen müssen die Unterschiede zwischen Werkvertrag nach BGB und VOB-Vertrag beachtet werden.
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