01.09.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Wird ein Darlehen nach Ablauf der Vertragszeit oder nach erfolgter Kündigung nicht zurückgezahlt, muss der Bevollmächtigte gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen (zur Kündigung des Darlehens siehe Goebel, VK 05, 109). Der Beitrag erläutert, worauf er dabei besonders achten muss.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VK · Werkvertrag
Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen beauftragten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanierung wird nicht allein dadurch fällig, dass sich der Besteller und der Bauunternehmer nach Erbringung von Teilleistungen darauf einigen, dass die Sanierung nicht fortgeführt wird (BGH 12.5.05, VII ZR 349/03, Abruf-Nr.
051858
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VK · Werkvertrag
(OLG Frankfurt a.M. 7.4.05, 26 U 57/03, Abruf-Nr.
052153
)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Eine Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten des Ehepartners kann bei krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig sein (OLG Celle 5.7.05, 16 U 1/05, Abruf-Nr.
052154
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind (BVerfG 26.7.05, 1 BvR 80/95, Abruf-Nr.
052115
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kreditrecht
Eine Blankounterschrift genügt der von § 4 VerbrKrG (jetzt §§ 492, 499, 501 BGB) geforderten Schriftform nicht. Der Formmangel wird bei Maklerverträgen mit Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs durch Vermittlung des gewünschten Vertrags geheilt (BGH 19.5.05, III ZR 240/05, Abruf-Nr.
051769
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht
(BGH 19.5.05, III ZR 322/04, Abruf-Nr.
051782
)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VK · Wettbewerbsrecht
Abmahnungen können - auch für den Verbraucher - ein Thema werden. Kann sich der Verbraucher i.d.R. mit dem Hinweis auf seine Verbrauchereigenschaft der Abmahnung entziehen, sieht es in anderen Fällen nicht so einfach aus. Hier muss tiefer in die Materie eingestiegen werden. In diesem Beitrag werden sowohl die Voraussetzungen einer wirksamen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung als auch die möglichen Reaktionen des Abmahnungsempfängers aufgezeigt.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Nach § 437 Nr. 1 BGB kann der Käufer, wenn die Sache mangelhaft ist, Nacherfüllung verlangen. Dieser Anspruch geht den übrigen Rechten des Käufers grundsätzlich vor: Nach den § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB stehen dem Käufer Schadenersatz statt der Leistung, vergebliche Aufwendungen, Rücktritt und Minderung erst zu, wenn dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt wurde. Hieraus ergibt sich das „Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung“. Das ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · IT-Recht
Die Kündigungsfristen für Softwarepflege- und Wartungsverträge richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Vereinbarungen. Ein Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts und ein Festhalten des Wartungsunternehmens an der Leistungspflicht f ür die „Lebensdauer“ der Software (hier: über sechs Jahre nach Einführung des Programms) aus „Treu und Glauben“ kommt nur ausnahmsweise in Betracht (OLG Koblenz 12.1.05, 1 U 1009/04, Abruf-Nr.
052018
).
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