01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Nach § 12 Abs. 3 S. 1 VVG wird der VR von der Leistung frei, wenn der VN den Anspruch auf die Leistung nicht binnen einer Frist von sechs Monaten nach schriftlicher Anspruchsablehnung durch den VR gerichtlich geltend macht. Voraussetzung der Leistungsfreiheit ist eine ordnungsgemäße Belehrung durch den VR. Oft ist diese jedoch inhaltlich fehlerhaft oder verwirrend. Der Beitrag stellt drei aktuelle Beispiele vor.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
In der letzten Ausgabe hatten wir über eine Entscheidung des OLG Köln berichtet, nach der von einer Bewusstseinsstörung auszugehen ist, wenn der VN mit mindestens 2,67 Promille einen Klettersteig begeht und dabei verunglückt (VK 06, 16). Dann ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die folgenden Checklisten erläutern, was Sie im Themenkreis „Unfallversicherung und Alkohol“ berücksichtigen müssen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Füllt der Agent das Antragsformular aus und trägt der VN substantiiert vor, er habe den Agenten entgegen den im Antrag niedergelegten Angaben mündlich zutreffend unterrichtet, ist der dem VR obliegende Nachweis der Anzeigepflichtverletzung nicht mit dem Antragsformular zu führen. Es muss hinzukommen, dass der Tatrichter die Überzeugung gewinnt, der VN habe den Agenten mündlich nicht zutreffend unterrichtet (OLG Jena 5.10.05, 4 U 120/04, Abruf-Nr.
053574
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Eine „vorsätzliche Ausführung einer Straftat“ liegt auch vor, wenn der VN in einem vermeidbaren Verbotsirrtum handelt (OLG Hamm, Hinweisbeschluss 22.6.05, 20 U 104/05, Abruf-Nr.
053577
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Die im Treuhänderverfahren durchgeführte Ersetzung der durch die Urteile vom 9.5.01 (s.u.) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen der Lebensversicherung (LV) über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts, den Stornoabzug und die Verrechnung der Abschlusskosten durch inhaltsgleiche Bestimmungen ist unwirksam. Nach den Maßstäben des § 306 Abs. 2 BGB ergibt sich: Der Stornoabzug entfällt.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Erleidet der VN mit einer BAK von 2,67 Promille einen Unfall, ist der VR nicht verpflichtet, Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen (OLG Köln 20.9.05, 5 W 111/05, Abruf-Nr.
053578
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Die mitversicherte Tochter des VN, der bei unterschiedlichen VR eine PHV bzw. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung unterhielt, hatte versehentlich die Stalltür offen gelassen. Dadurch war ihr Pony sowie andere Pferde entwichen. Letztere verursachten einen schweren Verkehrsunfall und wurden dabei getötet. Der Unfallverletzte sowie die Eigentümerin der Pferde nahmen die Tochter in Anspruch, wobei nur das letztere Verfahren rechtskräftig abgeschlossen war. Die VR hielten den jeweils anderen ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Falsche Angaben in der Schadenanzeige zur gefahrenen Geschwindigkeit und zum Straßenzustand stellen eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar und können zur Leistungsfreiheit des VR führen. Beauftragt der VN einen Dritten mit der Erledigung seiner versicherungsrechtlichen Angelegenheiten, muss er sich das Handeln und Verschulden des Dritten zurechnen lassen (Wissenserklärungsvertreter) (OLG Köln 26.4.05, 9 U 113/04, Abruf-Nr.
053199
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Die Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden homologen In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind in der privaten Krankenversicherung grundsätzlich erstattungsfähig (BGH 21.9.05, IV ZR 113/04, Abruf-Nr.
053084
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Ein Anerkenntnis kann schon in der Inauftraggabe der Reparatur einer Sache liegen. Langjährige Geschäftsbeziehungen und/oder Jagdfreundschaft allein begründen keine offenbare Unbilligkeit i.S.v. § 154 Abs. 2 VVG (OLG Hamm 13.4.05, 20 U 231/04, Abruf-Nr.
053576
).
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