01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Der VN hat gem. § 178h Abs. 2 S. 1 VVG das Recht zu einer rückwirkenden Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrags nur innerhalb von zwei Monaten nach dem tatsächlichen Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht; die Frist beginnt auch dann zu laufen, wenn er erst später von der Versicherungspflicht erfährt. Er kann den Versicherungsvertrag dann nur noch zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist, § 178h Abs. 2 S. 3 VVG (KG ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der VN begehrt Deckungsschutz (ARB 94) fr eine Schadenersatzklage. Er will den Haftpflicht-VR des Unfallverursachers auf Ersatz von Verdienstausfall (24.000 EUR) und Schmerzensgeld (30.000 EUR) in Anspruch nehmen. Im Prozess gegen die BG hat das SG die Klage auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstrung als Unfallfolge nach Einholung mehrerer Gutachten abgewiesen. Das LG hat der Klage nur hinsichtlich der Rechtsverfolgung fr einen materiellen Schaden von 14.000 EUR und einem ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
In der letzten Ausgabe von Versicherung und Recht kompakt wurde darber berichtet, welche Punkte bei der Erhebung einer Deckungsklage gegen eine Rechtsschutzversicherung (RSV) zu beachten sind (VK 05, 70). Nachstehend finden Sie eine Musterklage und eine entsprechende Checkliste.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Eine Deckungsablehnung kann nicht auf § 3 Abs. 2f ARB 94/2000 gestützt werden, da es nicht um die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Spiel und Wettverträgen geht. Eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung i.S.v. § 661a BGB fällt unter den Vertragsrechtsschutz gem. § 2b ARB 94/2000.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Der VN verursachte am 26.4. einen Verkehrsunfall. Die Blutprobe ergab eine BAK von 0,94 Promille. Der Führerschein wurde sichergestellt. Am 28.4. meldete der VN den Schaden telefonisch beim Kfz-Haftpflicht-VR und gab an, es sei „auch Alkohol im Spiel/ “ gewesen. In der am 2.5. beim VR eingegangenen schriftlichen Schadenanzeige beantwortete der VN die Frage nach einer Blutprobe mit „ja“ und die Frage „Wie viel Promille wurden gemessen?“ mit „?“. Am 3.5. wiesen die Anwälte des ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
In der Unfallversicherung muss sich der VN nur solchen Operationen unterziehen, zu denen sich ein vernünftiger Mensch unter Abwägung aller Umstände entschließen würde. Auch im Rahmen der allgemeinen Schadensgeringhaltungspflicht ist der Geschädigte lediglich gehalten, sich auf einfache, gefahrlose und sicheren Erfolg versprechende Operationen einzulassen, nicht aber auf solche, die der Sachverständige vom Risiko her als lediglich vertretbar, nicht aber als nur gering eingestuft hat (OLG ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Das Verschweigen von polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Unfall führt nicht zur Leistungsfreiheit des VR wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, wenn der VR hiervon schon vor Eingang der Schadenanzeige des VN positive Kenntnis hatte (OLG Hamm 19.1.05, 20 U 186/04, Abruf-Nr.
061129
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die Auslegung der
Gliedertaxe
zur Funktionsunfähigkeit einzelner Gelenke (Leitsatz 1) entspricht seit BGH VersR 03, 1163 = r+s 03, 427 ständiger Rechtsprechung. Sie wird aber als unbillig empfunden (Knappmann in Prölss/Martin, 27. Aufl., § 7 AUB 94, Rn. 24) und ist es im Ergebnis auch. Sie beruht nicht auf einer interessengerechten Auslegung der Bedingungen. Vielmehr soll bei mehrdeutigem Auslegungsergebnis das dem VN Günstigste herangezogen werden.
Achtung:
Neuere Bedingungswerke ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der klagende Sportverein errichtete ein Vereinsheim als Holzständerkonstruktion (ein Gesellschaftsraum, 2 WC, Teeküche, Gastraum und 2 Büros). Die bebaute Fläche betrug 216 qm. Dieses wurde durch Brand völlig zerstört. Bei der neuen Bebauung wurde ein Gebäude in Massivbauweise erstellt (größerer Gastraum, Küche, Lagerraum, 3 WC, größeres Büro, zusätzlicher Besprechungsraum, Sporthalle mit Umkleideräumen). Die bebaute Fläche beträgt 537 qm. Der VR zahlte eine ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
In der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) erlischt die Leistungspflicht des VR für eine während der Gefahrtragung eingetretene Berufsunfähigkeit nicht durch das das Erlöschen der Zusatzversicherung nach sich ziehende Ende der Hauptversicherung (OLG Karlsruhe 16.2.06, 12 U 261/05, Abruf-Nr.
060836
).
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