01.07.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Lehnt die Rechtsschutzversicherung einer bedürftigen Partei die Deckungszusage für den Hauptprozess ab, ist dafür Prozesskostenhilfe zu gewähren, die evtl. nach einem für den VN erfolgreichen Deckungsprozess wieder aufzuheben ist. Auf den Deckungsprozess gegen den VR kann der VN nicht verwiesen werden, wohl aber auf die Einholung eines Stichentscheids, soweit dies nach den AGB des Rechtsschutzversicherungsvertrags vorgesehen ist (LAG Köln 20.2.06, 3 Ta 403/05, Abruf-Nr.
061752
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Nach einem Unfall sind die Folgen einer Körperverletzung oft schwer abschätzbar. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Feststellung einer Invalidität. Oft möchte der VR oder der VN eine früher erfolgte Erstbemessung abändern, wenn sich eine Änderung im Krankheitsbild ergibt. Die wichtigsten Fragen zu einer solchen Neubemessung werden im nachfolgenden Beitrag erläutert.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Die (mehrfache) Benutzung eines infolge abgefahrener Reifen verkehrsunsicheren Kfz kann eine vorgenommene Gefahrerhöhung darstellen. § 23 Abs.1 VVG setzt aber positive Kenntnis des VN von dem gefahrerhöhenden Umstand voraus (OLG Köln 25.4.06, 9 U 175/05, Abruf-Nr.
061750
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Nach § 22 VVG bleibt das Recht des VR, den Vertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten, unberührt. Der Beitrag erläutert die Vorschrift und zeigt insbesondere die bisher umstrittenen Rechtsfolgen auf.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Bei einer auf einer Bandscheibenschädigung beruhenden Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit ist der VN dafür beweispflichtig, dass ein Unfallereignis die überwiegende Ursache für die Bandscheibenschädigung gewesen ist (OLG Frankfurt a.M. 20.7.05, 7 U 193/04, Abruf-Nr.
060837
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Schon vor Vertragsschluss treffen den zukünftigen VN Anzeigepflichten, die nicht nur für das Zustandekommen des Vertrags, sondern auch für dessen Bestand und die Leistungspflicht des VR in einem späteren Versicherungsfall von Bedeutung sind. Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist in den §§ 16 ff. VVG geregelt. Sie dient dem Zweck, dem VR die zutreffende Einschätzung des ihm vom Antragsteller angetragenen Risikos zu ermöglichen. Die VR verwenden hierfür in der Regel Antragsformulare, ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Keine Anfechtung durch VR wegen arglistiger Täuschung bei zutreffender Angabe des VN zur letzten Vorversicherung, wenn im Antragsformular nur nach „Vorversicherung“ im Singular gefragt wird und das für die Beantwortung vorgesehene Feld im Formular so gestaltet ist, dass dort nur eine Versicherung angegeben werden kann (OLG Celle 13.2.06, 8 W 9/06, Abruf-Nr.
060741
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Steht fest, dass Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall i.S.v. § 12 Abs. 1 II e AKB beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Einstandspflicht des Kaskoversicherers zu begründen, selbst wenn sich der Versicherungsfall so wie vom VN geschildert nicht ereignet haben kann (OLG Karlsruhe 16.3.06, 12 U 292/05, Abruf-Nr.
061266
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft wird sich durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärfen. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Nach einer aktuellen BRAK-Umfrage wollen daher fast zwei Drittel aller Kanzleien den Umfang ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten 12 Monaten steigern.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ein Stichentscheid ist gem. § 17 Abs. 2 ARB 75 bzw. § 18 Abs. 2 ARB 2000 bindend, wenn er ausreichend begründet ist. Dabei darf die Mutwilligkeit der Klageerhebung nicht verkannt werden. Zudem muss zu allen Ablehnungsgründen des VR Stellung genommen werden (OLG Düsseldorf 13.9.05, 4 U 164/ 04, Abruf-Nr.
061267
).
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