01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der Rechtsschutz-VR hat Deckungsschutz für die Kosten eines Verfahrens wegen Schadenersatzes über den Streitwert zu gewähren, der hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (AG Koblenz 24.5.06, 151 C 140/06, Abruf-Nr.
062764
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Verlangt der VR die nach Erstbemessung gezahlte Entschädigung zurück, muss er beweisen, dass die Invalidität geringer als bei Zahlung angenommen ist. Dies gilt auch, wenn die Neubemessung nachträglich vereinbart worden ist (OLG Hamm 1.3.06, 20 U 182/05, Abruf-Nr.
062656
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Stützt sich der VR zum Nachweis der Heilbehandlung in einer „gemischten Anstalt“ i.S.v. § 4 Abs. 5 MBKK 94 auf Prospekte und den Internetauftritt der Klinik, kann der Versicherte den Gegenbeweis durch das Zeugnis des ärztlichen Direktors der Klinik führen (OLG Karlsruhe 2.3.06, 12 U 244/05, Abruf-Nr.
062742
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Im Insolvenzfall hat der Arbeitnehmer ein uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung (BGH 3.5.06, IV ZR 134/05, Abruf-Nr.
061933
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kasko-Versicherung
Eine Klausel in den Kasko-Versicherungsbedingungen, wonach der VR die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der VN diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn der VN nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein soll (BGH 24.5.06, IV ZR 263/03, Abruf-Nr.
062107
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Besonders streitträchtig sind in der PHV die Fälle, bei denen der Schaden bei der Begehung einer
Straftat
eingetreten ist. Während in anderen Versicherungszweigen i.d.R. dafür Ausschlüsse vereinbart sind, gilt das für die PHV nicht. Die VR berufen sich in solchen Fällen gern auf Folgendes:
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Die nach erfolgter Anfechtung erteilte Belehrung „Wenn Sie meinen, dass Ihnen Versicherungsleistungen zustehen und die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen und die Lebensversicherungen weitergeführt werden müssen, können Sie diesen Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten nach Empfang dieses Briefes gerichtlich geltend machen. Wird dieses Recht nicht genutzt, erlischt der Anspruch allein schon wegen des Fristablaufs (§ 12 Abs. 3 VVG)“ setzt die Frist nicht in Lauf (OLG Hamm 10.5.06, ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Sehen die Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) die Anrufung eines Ärzteausschusses im Einverständnis beider Seiten vor, kann der VR, der eine Leistung ablehnt, nicht zugleich die Frist des § 12 Abs. 3 VVG für eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen wirksam setzen, wenn er dabei nicht ausdrücklich klarstellt, dass er sich gegen ein Verfahren vor dem Ärzteausschuss entschieden hat (BGH 17.5.06, IV ZR 230/05, Abruf-Nr.
061921
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind in der Teilkasko-Versicherung die Schäden, die bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalls „Brand“ durch den Unfall entstanden sind, nicht zu ersetzen (OLG Celle 16.3.06, 8 U 155/05, Abruf-Nr.
062115
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der Rechtsschutz-VR kann grundsätzlich auch für Schäden haften, die der VN dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann (BGH 15.3.06, IV ZR 4/05, Abruf-Nr.
061414
).
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