01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Der VN verlangt Entschädigung wegen eines Einbruchdiebstahls in sein Haus. Versichert waren im Rahmen der Allgefahrenversicherung („Casa-Arte-Versicherung“) neben dem sonstigen Hausrat u.a. auch Kunstwerke und Antiquitäten. Bei dem Einbruch wurden diverse Kunstgegenstände und Antiquitäten im Werte von über 50.000 EUR entwendet und zerstört. Die Täter drangen durch die Haustür ein, die zur Tatzeit durch ein nicht verriegeltes Schloss gesichert war. Der VN hatte einige Tage vor dem ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kasko-Versicherung
VN unterhielt bei VR für seinen Pkw, den er der finanzierenden Bank sicherungsübereignet hatte, eine Teilkasko-Versicherung. Den Pkw hatte er vor seinem Haus abgestellt. Danach war er mit seinem Firmenfahrzeug unterwegs gewesen. Bei Rückkehr stand der Pkw noch an Ort und Stelle. VN begab sich in seine Wohnung. Als er nach gut einer Stunde nach draußen ging, war der Pkw verschwunden. VR lehnte die verlangte Entschädigung ab. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte Erfolg.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Bei der Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Versicherungsleistungen ist der VR beweispflichtig (OLG Saarbrücken 23.8.06, 5 U 6/06, Abruf-Nr.
063072
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der VN hatte sich beim Motocrossfahren verletzt. Der VR lehnte wegen des Ausschlusstatbestands des § 2 Abs. 1 S. 5 AUB 94 Leistungen ab. Danach sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen „Unfälle, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeugs an Fahrtveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“. Das LG hat den dem VR für die ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Auch der Bezug einer nur kulanzweise und zeitlich befristet gewährten Berufsunfähigkeitsrente kann die Leistungspflicht des Krankentagegeld-VR wegen Wegfalls der Versicherungsfähigkeit beenden (OLG Karlsruhe 6.7.06, 12 U 89/06, Abruf-Nr.
063069
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
§ 19 Nr. 1 S. 3 VHB 98 räumt dem VN das unbefristete Recht ein, vom VR einseitig die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens auch zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrunds zu verlangen. Solange der VN dieses Recht noch nicht verloren hat, ist es dem VR verwehrt, die Leistungsablehnung mit einer Belehrung zu verbinden, die die Frist des § 12 Abs. 3 VVG in Lauf setzt (BGH 5.7.06, IV ZR 105/05, Abruf-Nr.
062647
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der VN hatte als Finanzdienstleister eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Er beschäftigte sich mit Anlageberatung, verwaltete aber auch fremde Vermögen. Aus dem letztgenannten Bereich wurde er von einem Kunden auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der VR meinte, die Tätigkeit sei wegen eines Ausschlusses in den AGB nicht versichert. Im Übrigen sei er wegen verspäteter Meldung des Schadenfalls leistungsfrei. Die Klage auf Deckungsschutz hatte vor dem OLG Erfolg.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Der klagende Kranken-VR verlangte vom VN die Rückzahlung erbrachter Leistungen für Behandlungen durch den Arzt A und von diesem verordneter Medikamente sowie von Krankentagegeldleistungen. Er stützte sich darauf, dass A - jedenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt - nicht mehr niedergelassen i.S.v. § 4 Abs. 2, 3 AVB-KK und von § 4 Abs. 5 AVB-KT gewesen sei.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Bei der Frage, ob eine Klagezustellung „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO erfolgt, sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren durch fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts dem VN grundsätzlich nicht zuzurechnen. Hat er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, ist er bzw. sein Prozessbevollmächtigter nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Der VN verlangt Entschädigung für Silberbesteck im Werte von über 15.000 EUR.
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